Bundesregierung will mehr Menschen abschieben

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Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sollen auch Menschen aus Drittstaaten einreisen dürfen.
Um den Fachkräftemangel zu bekämpfen, sollen auch Menschen aus Drittstaaten einreisen dürfen. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Anne-Beatrice Clasmann

Der Bundestag hat an einem Tag sieben Gesetze zu Migration und Asyl verabschiedet. Das zeigt, dass in diesem Bereich aus Sicht von Union und SPD immer noch viel zu regeln ist. Die wichtigsten Antworten zu den Reformen:

Was ändert sich für Asylbewerber?

Einige von ihnen erhalten etwas mehr Geld, weil die Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung gestiegen sind. Alleinstehende oder Alleinerziehende sollen künftig statt 135 Euro pro Monat 150 Euro erhalten. Die Anhebung soll in der Summe aber ohne zusätzliche Kosten umgesetzt werden. Das funktioniert nur, weil Geflüchtete, die in Sammelunterkünften leben, künftig so behandelt werden, als lebten sie in einer Partnerschaft. Das heißt, für sie gilt der niedrigere Regelsatz von dann 136 Euro pro Monat. Außerdem sollen alleinstehende Erwachsene länger in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen – im Regelfall bis zu 18 Monate. Bisher werden sie grundsätzlich nach einem halben Jahr auf die Kommunen verteilt. Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern und „Identitätstäuscher“ sollen noch länger in den großen Einrichtungen bleiben. Auch Flüchtlinge, bei denen unklar ist, ob sie langfristig bleiben dürfen, sollen arbeiten dürfen.

Werden demnächst mehr Ausländer abgeschoben?

Das ist zumindest die Hoffnung der Bundesregierung. Vor allem die Union sieht hier großen Handlungsbedarf, nachdem 2018 mehr als jede zweite Abschiebung gescheitert war. Dass deutlich mehr abgelehnte Asylbewerber ohne Duldung abgeschoben werden, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Dass die Hürden für Ausreisegewahrsam gesenkt werden, kann zwar in einigen Fällen verhindern, dass jemand kurz vor dem geplanten Flug abtaucht. Und auch die Angebots- und Leistungseinschränkungen für Ausländer, die ihre eigene Abschiebung behindern, sind für die Betroffenen sicher unangenehm. An der Tatsache, dass sich einige Herkunftsländer bei der Identifizierung und Rücknahme ihrer Staatsbürger wenig kooperativ zeigen, wird sich dadurch aber nichts ändern.

Für wen wird der Zugang nach Deutschland leichter?

Installateure, Programmierer, Pflegekräfte – die Liste der ausgebildeten Fachkräfte, die hierzulande fehlen, ist lang. EU-Bürger dürfen zwar jetzt schon arbeiten. Doch sie alleine werden das Fachkräfteproblem wohl nicht lösen. Deshalb sollen die Einreisebestimmungen für qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Staaten etwas gelockert werden. Die bisher geltende Beschränkung auf Mangelberufe entfällt. Außerdem muss der Arbeitgeber nicht mehr nachweisen, dass er keinen Deutschen und auch keinen EU-Bürger gefunden hat, der den Job machen könnte. Da IT-Spezialisten begehrt sind, gibt es für sie eine Sonderregelung. Sie dürfen auch ohne Ausbildung einreisen – vorausgesetzt, sie können nachweisen, dass sie schon mehrere Jahre in der Branche gearbeitet haben. Außerdem können qualifizierte Arbeitsmigranten für eine kurze Zeit nach Deutschland kommen, um einen Job zu suchen. Bisher war ein Arbeitsvertrag Voraussetzung für die Einreise.

Was ist mit abgelehnten Asylbewerbern mit einem Job?

Wer einen festen Job hat, seinen Lebensunterhalt über einen längeren Zeitraum selbst bestreitet und Deutsch spricht, erhält eine „Duldung“ und darf damit erst einmal bleiben. Damit diese Regelung nicht als Einladung für unqualifizierte Migranten aus aller Welt verstanden wird, bleibt sie auf Altfälle beschränkt. Nur wer vor dem 1. August 2018 eingereist ist, kann die „Beschäftigungsduldung“ erhalten. Eine verlässliche Bleibeperspektive erhalten außerdem Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis, die eine Ausbildung angefangen haben. Das ist zwar nicht ganz neu. Die „Ausbildungsduldung“ wird jetzt aber auf bestimmte Helferberufe ausgeweitet – zum Beispiel Altenpflegehelfer oder Kindergartenhelferin.

Ist damit jetzt alles durch?

Nein. Über Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht soll am Monatsende abgestimmt werden. Hier geht es darum, Doppelstaatlern, die sich einer Terrormiliz anschließen, den Pass wegzunehmen. Wer in einer Mehrehe lebt, darf nicht eingebürgert werden. Stellt sich in den ersten zehn Jahren nach der Einbürgerung heraus, dass der Neubürger über seine Identität gelogen hat, wird der Verwaltungsakt rückgängig gemacht. Das geht bisher nur fünf Jahre lang.

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