Bundesregierung verbietet Erdogan-Auftritt

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Erdogan
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. (Foto: Burhan Ozbilici / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Die Bundesregierung wird den geplanten Auftritt des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor Anhängern in Deutschland verbieten.

„Wir teilen der Türkei mit, dass wir der Überzeugung sind, dass ein solcher Auftritt in Deutschland nicht möglich ist. Da gibt es verfassungsrechtliche Rechtssprechung, dass wir das auch können“, sagte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag in Moskau.

Erdogan hatte offiziell einen Auftritt vor Anhängern in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt, stieß damit aber auf Gabriels Ablehnung. „Zum jetzigen Zeitpunkt sind solche Auftritte nicht sinnvoll“, sagte Gabriel und begründete seine Haltung sowohl mit Sicherheitsbedenken als auch politisch. Gleichzeitig forderte er ein generelles Verbot von Wahlkampfauftritten ausländischer Politiker in Deutschland, das drei Monate vor jeder Wahl gelten soll. EU-Länder sollen davon ausgenommen werden.

Heftiger Streit im April

„Unser Land ist ein offenes Land, aber wir haben nicht die Absicht, die innenpolitischen Konflikte anderer Länder in unsere Bevölkerung zu tragen“, sagte Gabriel. Es hatte zuletzt bereits Spekulationen gegeben, Erdogan wolle seine Teilnahme am G20-Gipfel in der kommenden Woche auch für einen Auftritt vor seinen Anhängern nutzen. Hallenbetreiber in Nordrhein-Westfalen berichteten von Anfragen. Seit Mittwoch gibt es laut Gabriel eine offizielle Anfrage, dass Erdogan in Deutschland „zu seinen Landsleuten sprechen“ möchte.

Die Linke forderte die Bundesregierung auf, den Auftritt zu verbieten. „Die Bundesregierung darf die Verantwortung nicht wieder auf Kommunen und Feuerwehren abschieben, sondern muss Erdogan selbst stoppen“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, Heike Hänsel.

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei im April hatte es heftigen Streit über einzelne untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Erdogan hatte der Bundesregierung daraufhin Nazi-Methoden vorgeworfen.

Auch Schulz gegen Erdogan

Gabriel betonte, dass Erdogan beim G20-Gipfel „mit Ehren empfangen“ werde. „Aber alles, was darüber hinaus geht, halten wir jetzt zum aktuellen Zeitpunkt nicht für angemessen“, sagte Gabriel. Es gebe „rund um den G20-Gipfel gar nicht die Polizeikräfte, um die Sicherheit herzustellen“. Außerdem passe ein solcher Auftritt „nicht in die politische Landschaft“, betonte der Minister. „Wir haben in der Bundesregierung dazu auch eine abgestimmte Meinung.“

Das generelle Verbot von Wahlkampfauftritten drei Monate vor Wahlen im Ausland hat Gabriel nach eigenen Angaben bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen. „Ich gehe davon aus, dass die Bundeskanzlerin diese Idee auch für richtig hält“, sagte er.

Der letzte Auftritt Erdogans vor Anhängern in Deutschland fand im Mai 2015 in Karlsruhe statt. Es war zugleich Erdogans erster öffentlicher Auftritt in Deutschland als Staatspräsident.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sprach sich dafür aus, eine Großkundgebung Erdogans in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung.

Wann Erdogan schon in Deutschland aufgetreten ist

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