Bundesregierung fordert Ende des türkischen Militäreinsatzes - Erdogan verspottet Maas

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Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien
Das türkische Militär setzt seine Offensive gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien fort. Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maaß forden den Abbruch. (Foto: Anas Alkharboutli/dpa / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Außenminister Heiko Maas nach der Einschränkung deutscher Rüstungsexporte in die Türkei persönlich angegriffen. „Da kommt der deutsche Außenminister — ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt - und sagt: Wir werden der Türkei keine Waffen verkaufen. Wir sind am Ende“, spottete Erdogan. Nicht er, sondern Maas, Deutschland, werde verlieren.

„Da kommt der deutsche Außenminister — ein Mann, der seine Grenzen nicht kennt",

sagt Recep Tayyip Erdogan.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilt den Einmarsch „auf das Schärfste“. Die Einschränkung der Rüstungsexporte in die Türkei ist bisher die einzige Strafmaßnahme aus Deutschland, seit am vergangenen Mittwoch die türkische Offensive gegen kurdische Milizen in Nordsyrien begonnen hatte. 

Maas habe außerdem keine Ahnung von Politik; er sei ein Dilettant. „Wenn Du etwas von Politik verstehen würdest, würdest du nicht so sprechen“, sagte Erdogan an Maas gewandt.

Erdogan lehnt Waffenruhe ab

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich das Ende der Militäroperation. Weil es schon jetzt viele Tote gibt und Zehntausende auf der Flucht sind. Weil die Region weiter destabilisiert wird. Und weil die IS-Terroristen womöglich wieder gestärkt werden.

Erdogan lehnte im Gespräch mit Journalisten zudem Forderungen nach einer sofortigen Waffenruhe kategorisch ab. Die türkischen Truppen müssten erst ihr Ziel erreichen, und das sei die Einrichtung einer Schutzzone entlang der Grenze.

Die Türkei will dort einen Streifen unter ihrer alleinigen Kontrolle einrichten. Die kurdischen Milizen, die dort bisher einen großen Teil des Areals kontrollierten, betrachtet sie als Terroristen.

Die Empörung über den Militäreinsatz gegen die kurdische YPG-Miliz ist groß.

Vergleichsweise gering ist dagegen die Bereitschaft, Erdogan mit Strafmaßnahmen unter Druck zu setzen — so wie die USA es angekündigt haben.

Die Opposition hält das einhellig für falsch. Das wird an diesem Mittwochnachmittag noch einmal deutlich werden, wenn der Bundestag sechs Tage nach Beginn der Offensive die Reaktion der Bundesregierung unter die Lupe nimmt.

Das hat die Regierung bisher gegen die Syrien-Offensive getan:

Proteste bei der türkischen Regierung: Zuerst hat Maas seinen Kollegen Mevlüt Cavusoglu angerufen, dann hat Merkel lange mit Erdogan telefoniert. Dabei forderte sie „eine umgehende Beendigung der Militäroperation“, und das „ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen“.

Befassung des UN-Sicherheitsrats: Deutschland hat zusammen mit anderen europäischen Ländern eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Syrien-Offensive veranlasst.

Ergebnis: Kein zählbares. Dass sich die in den Konflikt involvierten Vetomächte USA und Russland in dem wichtigsten UN-Gremium auf eine gemeinsame Haltung verständigen, ist auch eher unwahrscheinlich. Trotzdem haben die Europäer bereits eine weitere Sitzung beantragt.

Gemeinsame EU-Erklärung: Die EU-Außenminister haben sich am Montag bei ihrem Treffen in Luxemburg — unter Beteiligung von Maas — auf eine scharfe Verurteilung der Offensive verständigt, nicht aber auf gemeinsame Gegenmaßnahmen wie ein gemeinsames, umfassendes Waffenembargo oder die Drohung mit Wirtschaftssanktionen.

Einschränkung der Rüstungsexporte: Die einzige deutsche Sanktion gegen die Türkei wegen der Syrien-Offensive ist eine Einschränkung der Rüstungsexporte. Von der weiß man allerdings nicht, ob sie überhaupt greift. Der Export von Waffen, die in dem Konflikt genutzt werden können, wird nicht mehr genehmigt. Andere Rüstungsgeschäfte werden aber weiter erlaubt. Bereits erteilte Liefergenehmigungen werden nicht zurückgenommen.

Das müsste aber eigentlich schon seit der ersten türkischen Syrien-Offensive 2016/17 oder spätestens seit dem zweiten Einmarsch 2018 gängige Praxis sein. Die Exportgenehmigungen sind zwischen 2016 und 2018 jedenfalls von 84 auf 13 Millionen Euro abgestürzt.

Das hat die Bundesregierung bisher nicht getan:

Kompletter Rüstungsexportstopp: Das fordern nicht nur Grüne und Linke, sondern auch der CDU-Politiker und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen. Die Bundesregierung will aber weiter die Ausfuhr von Rüstungsgütern genehmigen, die nicht bei der Offensive eingesetzt werden können.

Das können zum Beispiel Lieferungen an die Marine sein, die ein guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie ist.

Alleine in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat sie Kriegswaffen im Wert von mehr als 180 Millionen Euro erhalten. Auch bereits genehmigten Exporte können wie geplant über die Bühne gehen.

„Die EU sollte mit den USA abgestimmt bei personenbezogenen Sanktionen vorgehen“,

sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid.

Deckelung oder Stopp der Hermes-Bürgschaften: Diese Hilfen sollen deutsche Exportunternehmen vor Verlusten durch das Ausbleiben von Zahlungen ihrer ausländischen Geschäftspartner schützen. 2018 war die Türkei nach Russland das Land, für das der höchste Betrag aus der Staatskasse dafür bereitgestellt wurde: 1,78 Milliarden Euro. Linke und Grüne fordern nun die Streichung dieser Hilfen, die FDP eine Deckelung.

Kürzung von Finanzmitteln für die Türke: Diese Forderung kommt aus der Linken und der AfD. Als EU-Beitrittskandidat stehen der Türkei Milliardenhilfen zu, alleine in den vergangenen beiden Jahren wurden 633 Millionen Euro ausgezahlt. Die Mittel sind bereits gekürzt worden, ganz eingestellt werden können sie aber nur bei einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen.

Auf keinen Fall antasten will die Bundesregierung die 5,8 Milliarden Euro Hilfsmittel aus dem Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei.

Im Gegenteil: Beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag wird darüber beraten, ob weitere Mittel fließen sollen. Der Hintergrund: Erdogan hat mehrfach damit gedroht, die 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge in der Türkei über die Grenze nach Europa zu lassen.

Sanktionen gegen einzelne Personen: Die USA haben Strafmaßnahmen gegen drei türkische Minister verhängt. Mögliches Vermögen der Betroffenen in den USA wird eingefroren. Solche Sanktionen kann sich auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, vorstellen. „Die EU sollte mit den USA abgestimmt bei personenbezogenen Sanktionen vorgehen“, sagte er dem „Spiegel“. Auch die FDP sympathisiert damit.

Ausschluss aus der Nato: Das haben Linksfraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Parlamentsvizepräsident Claudia Roth ins Gespräch gebracht. Im Bündnisvertrag ist das aber gar nicht vorgesehen und wäre daher hoch kompliziert. Abgesehen davon, hat das bisher noch kein Mitgliedsland gefordert.

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