Bundesrat lässt Erhöhung der Parteienfinanzierung passieren

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Bundesrat
Volker Bouffier (CDU), Ministerpräsident von Hessen, und Tarek Al-Wazir (Grüne), Wirtschaftsminister von Hessen, bei der Plenarsitzung im Bundesrat. (Foto: Bernd von Jutrczenka / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung passieren lassen. Die Länderkammer verzichtete an diesem Freitag auf eine mögliche Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Nach den vom Bundestag beschlossenen Plänen der großen Koalition sollen alle Parteien zusammen vom kommenden Jahr an 190 Millionen Euro jährlich erhalten - statt bisher 165 Millionen Euro. FDP, Grüne und Linke haben bereits gemeinsam eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhungspläne angekündigt. Die AfD will ebenfalls gegen das Gesetz nach Karlsruhe ziehen.

Wie viel Steuergeld den einzelnen Parteien zusteht, hängt vor allem von ihren Wahlerfolgen ab. Außerdem erwirtschaften sie eigene Mittel und nehmen Mitgliedsbeiträge ein.

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