Bundeshaushalt steht auf „tönernen Füßen“

Präsident des Bundesrechnungshofes
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes, spricht während einer Pressekonferenz. (Foto: Wolfgang Kumm / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesrechnungshof sieht den Bundeshaushalt angesichts gewaltiger neuer Schulden in einer besorgniserregenden Lage.

In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags heißt es: „Der Bund wird derzeit von einer Schulden-Lawine mitgerissen. Es gelingt ihm immer weniger, sich aus eigener Kraft zu finanzieren.“ In den kommenden Jahren werde es ohne strukturelle Reformen nicht gelingen, die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zumindest halbwegs zu beheben.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, sagte laut Mitteilung, der Eckwertebeschluss der Bundesregierung lege schonungslos offen, auf welch „tönernen Füßen“ der Bundeshaushalt stehe - ausgelöst durch die Corona-Pandemie. „Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielräume wurden nicht ausreichend für zukunftsrelevante Schwerpunkte genutzt. Heute stehen sie nicht mehr zur Verfügung.“ Staatliche Mittel stünden nicht unbegrenzt zur Verfügung und auch nicht für jeden Zweck.

Die Bundesregierung hatte vor zwei Wochen Eckwerte für den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plant eine Neuverschuldung von rund 81,5 Milliarden Euro für 2022. Erneut soll es eine Ausnahme von der Schuldenbremse geben.

Im laufenden Jahr sollen rund 60,4 Milliarden Euro mehr Schulden gemacht werden als zunächst geplant. Dafür ist ein Nachtragshaushalt geplant. Die Neuverschuldung für 2021 steigt damit auf den Rekordwert von 240,2 Milliarden Euro. Der Haushaltsentwurf, der nun aus den Eckwerten erstellt wird, soll im Sommer noch von der aktuellen Koalition verabschiedet werden. Endgültig beschlossen wird er dann aber vom im Herbst gewählten Bundestag.

Scheller kritisierte, seit Beginn der Pandemie agiere die Bundesregierung nach dem Grundsatz „viel hilft viel“. Sie müsse nun alles dafür tun, dass die bereitgestellten Corona-Hilfen tatsächlich und zielgenau ankommen und wirkten. „Das ist die beste Medizin gegen immer höheren Kreditbedarf.“

Der Rechnungshof sieht in der Finanzplanung für 2023 bis 2025 erhebliche Lücken von rund 86 Milliarden Euro. Eine allgemeine Rücklage von 48 Milliarden Euro decke dies nur zur Hälfte ab. Die Eckwerte des Haushalts seien auf „Kante genäht“.

„Mit dem Eckwertebeschluss hinterlässt die Bundesregierung ihrer Nachfolgerin Lasten mit vielen Fragezeichen“, so der Rechnungshof mit Blick auf die neue Regierung nach der Bundestagswahl im Herbst. Angemahnt wird eine solide geplante und finanziell nachhaltige Haushaltspolitik. „Es gilt, den Bundeshaushalt auf mittelfristige Sicht zu stabilisieren.“ Scheller äußerte sich in seiner Funktion als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung.

Die finanzwirtschaftlichen Lasten und Herausforderungen seien gewaltig. Der Rechnungshof nennt die Alterung der Gesellschaft, zukunftsrelevante Aufgaben wie Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung, die Modernisierung der Infrastruktur und europäische Verpflichtungen.

Der Bundeshaushalt sei in einer deutlich schlechteren Verfassung als nach der Finanz- und Wirtschaftskrise - trotz der im Vergleich derzeit noch niedrigeren Schuldenquote. Ein Herauswachsen aus Krise und Verschuldung allein durch Wachstum sei unrealistisch. Steuerliche Subventionen und Vergünstigungen müssten kritisch überprüft werden. Die Schuldenbremse müsse uneingeschränkt bestehen bleiben. „Ein Abschaffen oder eine Aufweichung hin zu einem zahnlosen Tiger kämen einer finanzpolitischen Kapitulation gleich und würde auf lange Sicht die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen gefährden.“

Vor allem in der SPD gibt es viel Sympathie etwa für eine Reform der Schuldenbremse, um weitere staatliche Investitionen in den Aufbau einer klimaneutralen Wirtschaft zu ermöglichen.

© dpa-infocom, dpa:210408-99-129242/4

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