Bürgermeister nach Demo ohne Masken: Keine Verbots-Grundlage

„Querdenker“-Demonstrationen in Stuttgart
Zahlreiche Menschen trugen bei der jüngsten Demonstration der Initiative „Querdenken“ auf dem Cannstatter Wasen keine Maske. (Foto: Christoph Schmidt / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Nach massenhaften Verstößen gegen die Corona-Auflagen bei einer „Querdenker“-Großdemonstration verteidigt Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) die Entscheidung, die Demo zu genehmigen.

„Die Stadt hätte die Versammlung nicht verbieten dürfen. Es gab vor der Versammlung auf der Grundlage der Anmeldungen überhaupt keinen rechtlich begründbaren Ansatz, ein Versammlungsverbot auszusprechen“, sagte er im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstag). Rund 15.000 Menschen hatten sich am Karsamstag größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt und die Stadt in große Erklärungsnot gebracht.

Die gegenteilige Rechtsauffassung des Sozialministeriums sei nicht nachvollziehbar, meinte Nopper. „Das Ministerium hätte uns im Übrigen ja anweisen können, die Demo zu verbieten. Das ist nicht erfolgt. Sie hätten auf den Infektionsschutz verweisen können.“ Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Darüber könne man sich nicht einfach hinwegsetzen. Die Demo-Anmelder hätten zugesagt, dass sie die Coronabeschränkungen einhalten würden. Anmelder Michael Ballweg habe dies bei früheren Versammlungen im Wesentlichen getan. „Hinterher ist man immer schlauer. Aus der Perspektive der vergangenen Woche hat sich jedenfalls keine Verbotslage abgezeichnet“, so Nopper.

Nopper betonte, man habe sich zuvor mit der Polizei abgestimmt. „Alles fand in engem Einvernehmen statt.“ Und: „Die Polizei hat gesagt: Wenn die Demo verboten wird, haben wir es noch schwerer.“

© dpa-infocom, dpa:210406-99-96978/2

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