Brunner: Seehofer muss noch viel erklären

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Karl-Heinz Brunner
Karl-Heinz Brunner (Foto: oh)
Schwäbische Zeitung

Die SPD schaut mit Argusaugen auf den Kompromiss, den Innenminister Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel gefunden haben. Der bayerische SPD-Abgeordnete Karl-Heinz Brunner (Foto: oh) aus Illertissen sieht noch großen Erklärungsbedarf. Sabine Lennartz sprach mit ihm.

Die Union hat sich jetzt wochenlang gestritten, von der SPD hört man nichts. Warum?

Die SPD hat ihr Fünf-Punkte-Programm zur Zuwanderung und Asylpolitik vorgestellt, es entspricht dem Koalitionsvertrag und dient dazu, dass sich die Ereignisse von 2015 nicht wiederholen. Es hilft, den Fachkräftemangel zu beheben und ordnungsgemäße Zustände wiederherzustellen.

Wissen Sie schon, ob Sie mit dem Merkel-Seehofer-Kompromiss leben können?

Nein, Horst Seehofer müsste das, was er dort vorschlägt, auch entsprechend rechtlich begründet darlegen. Erst danach kann dies bewertet werden. Die Frage ist, was ist mit den Transitzentren gewollt? Soll es Flächen geben, die außerhalb des deutschen Territoriums liegen, und wie soll das völkerrechtlich geregelt werden? Gilt dann deutsches Recht? Bei Flughäfen gibt es internationale Regelungen, dass die Einreise erst erfolgt, wenn man die Grenzkontrolle durchschritten hat. Aber die Transitzentren sollen ja nach der Grenze kommen, aber keine Einreise sein. Horst Seehofer muss erklären, wie das gehen soll.

Haben Sie noch Vertrauen in Horst Seehofer?

Nein, Horst Seehofer hat mit seiner Kanzlerin, die er aufs Übelste bezeichnet hat, einen Kompromiss im Frühherbst vergangenen Jahres erzielt. Mit diesem Kompromiss sind die Koalitionsverhandlungen geführt worden, an denen Horst Seehofer beteiligt war. Er hat den Vertrag auch mit unterzeichnet. Wer sich an Verträge nicht halten will, muss mir zuerst beweisen, dass er ein seriöser Vertragspartner ist.

Nächste Woche geht der Bundestag in die Sommerpause. Mit guten Gefühlen?

Mit gepacktem Koffer, weil ich davon ausgehe, dass diese Sommerpause keine vollständige Sommerpause sein wird. Wer hofft, mit einem Kompromiss, der nur eine Überschrift ist, die Sommerpause in diesem aufgewühlten Deutschland zu überstehen, der liegt falsch.

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