Brugger: „Flüchtlinge sollen Perspektive haben“

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Plädiert für Pragmatismus mit Herz in der Asylpolitik: Agnieszka Brugger (Grüne).
(Foto: Roland Rasemann)
Hendrik Groth, Markus Riedl, Claudia Kling und Alexei Makartsev

Die Grünen lehnen die Einschränkungen des Asylrechts ab und wollen die Potenziale von Flüchtlingen in Deutschland besser nutzen. Das sagte die Ravensburger Abgeordnete und sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Agnieszka Brugger, im Gespräch mit Hendrik Groth, Markus Riedl, Claudia Kling und Alexei Makartsev.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist bereit, über sichere Herkunftsländer von Flüchtlingen weiter zu diskutieren. Trügt der Eindruck, dass die anderen Vertreter der Grünen im Bundesrat da nicht mitziehen wollen?

Kretschmann hat mehrfach gesagt, dass er das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ablehnt. Er hat sich beim Asylkompromiss nur darauf eingelassen, weil es ihm gelungen ist, in den Verhandlungen mit der Bundesregierung den Zugang der Flüchtlinge zur Gesundheitsbetreuung zu erleichtern und andere Verbesserungen zu erreichen. Das war ein grüner Erfolg, trotzdem wollen wir nicht, dass das Asylrecht weiter eingeschränkt wird. Viele Grüne haben sich kritisch zu Kretschmanns Vorstoß geäußert und sie lehnen es ab, den Kreis der sicheren Herkunftsstaaten zu erweitern.

Stärkt Kretschmanns Position nicht diejenigen, die heute lautstark mehr Abschiebungen fordern?

Die Erstaufnahmestellen sind überbelegt, wir brauchen hier pragmatische Lösungen für mehr Plätze, eine bessere Betreuung aber auch schnellere Verfahren. Mit Menschen, deren Asylanträge abgelehnt werden, müsste man über freiwillige Rückführungen sprechen. Das ist besser als eine harte Abschreckungspolitik, denn die ist unmenschlich und wenig effektiv. Eines müssen wir uns aber auch immer wieder klarmachen: Menschen fliehen vor großer Not und Leid, lassen ihre Heimat oft für immer zurück – das sind dramatische Schicksale. Wir müssen auch begreifen, dass eine offene und tolerante Gesellschaft für alle eine Bereicherung ist und viel Chancen bietet. Ich bin daher begeistert, wie viele Menschen sich in Oberschwaben ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren. Seit den 1990er-Jahren hat sich die Einstellung der Bevölkerung zu den Flüchtlingen verändert. Die Menschen haben heute eher Angst vor ausländerfeindlichen Brandstiftern als davor, dass Flüchtlinge zu uns kommen.

Wenn die Stimmung so gut ist, warum spricht die Landesregierung weiter von Problemen und nicht von Chancen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen?

Weil es vor Ort wegen der schnell ansteigenden Zahlen reale Probleme gibt. Es ist nicht immer einfach, von heute auf morgen den Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Aber das sind lösbare Aufgaben. Winfried Kretschmann will sie mit einer Taskforce schneller bewältigen. Der bessere Zugang zu Gesundheitseinrichtungen und Sprachkursen, die Abschaffung der Residenzpflicht – das bedeutet ein Ende von unnötiger Drangsalierung. Die Flüchtlinge sollen hier eine Perspektive haben und auch etwas zurückgeben können, das ist das Herzstück der grün-roten Flüchtlingspolitik für ein weltoffenes Baden-Württemberg.

Sind Bürger und Unternehmen weiter als die Politik in der Flüchtlingsfrage?

Viele Menschen sind viel weiter, als so mancher CDU-Abgeordnete das wahrhaben will. Ich habe in vielen Gesprächen mit Helferinnen und Helfern gehört, dass sie ungeduldig darauf sind, Sprachkurse für Flüchtlinge zu starten. Auch die Unternehmen klagen, dass sie wegen der bürokratischen Hürden Flüchtlinge nicht einstellen können, obwohl sie qualifiziert sind. Die Gesellschaft ist wirklich sehr weit, weil sie die Potenziale dieser Menschen erkennt und diejenigen gerne unterstützen will, die bei uns vor Hunger und Verfolgung Zuflucht suchen.

Welche Menschen sollen also am Ende bei uns bleiben dürfen?

Wir brauchen jenseits der Asylgesetzgebung ein modernes Einwanderungsgesetz. Es muss den Fachkräftebedarf berücksichtigen, aber wir müssen auch darauf achten, nicht einfach nur die fähigsten Leute aus den Entwicklungsländern abzuziehen. Man sollte mit diesen Staaten Abkommen schließen, damit ihre gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eines Tages zurückkehren können. Für mich geht es aber auch darum, dass Deutschland und die EU die Fluchtursachen in der Welt bekämpfen müssen, das heißt, die eigene Außenhandelspolitik zu ändern, Entwicklungshilfe zu leisten sowie vor Ort eine funktionierende Verwaltung und Sicherheitsstrukturen mit aufzubauen.

Der Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Türkei unter Präsident Erdogan auf dem Weg zu einem „Mini-Pakistan“. Was denken Sie darüber?

Angesichts der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten kann es keinen nachhaltigen Frieden geben, wenn Saudi-Arabien, Iran und die Türkei weiter ihre eigenen Interessen auf Kosten der Stabilität in der Region verfolgen. Erdogans Politik ist ein Beispiel dafür. Wenn er in dieser explosiven Lage in Syrien und dem Irak den Friedensprozess mit den Kurdinnen und Kurden aufkündigt, konterkariert er alle Bemühungen um den Frieden. Während der Nato-Rat auf türkischen Wunsch tagt, verkündigt Erdogan einfach ohne Abstimmung mit den europäischen Nato-Partnern das Ende dieses wichtigen Friedensprozesses.

Ist die Nato in dieser Frage gespalten zwischen den Interessen der USA und Europas?

Es soll Absprachen zwischen der Türkei und den USA gegeben haben. Aber für die Türkei sind auch die europäischen Verbündeten wichtig. Als Beispiel kann man die Patriot-Stationierung an der türkischen Grenze nennen, an denen sich auch die Bundeswehr beteiligt. Bündnissolidarität ist aber keine Einbahnstraße und die Verlängerung dieses Einsatzes ist keine reine Formsache. Wenn Erdogan sich innenpolitisch motiviert auf einen solchen gefährlichen Eskalationskurs begibt, darf Verteidigungsministerin von der Leyen das nicht im ersten Moment einfach naiv begrüßen.

Hubschrauber, die nicht fliegen und Sturmgewehre, die nicht treffen: Deutschland gibt derzeit 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Müsste man nicht für die qualitativ bessere Ausstattung der Bundeswehr den Wehretat auf zwei Prozent anheben, wie auch die Nato-Führung das fordert?

Nicht das mangelnde Geld, sondern die strukturellen Probleme im Verteidigungsbereich sind der Knackpunkt. So hat die schlechte Beschaffungspolitik jahrelang eher die Interessen der Rüstungsindustrie bedient, statt auf die Bedürfnisse der Bundeswehr zu achten und verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Mit 33 Milliarden Euro ist der Verteidigungsetat bereits sehr hoch. Prozentsätze an sich haben keinen Wert, weder sicherheitspolitisch noch fiskalisch. Griechenland liegt zum Beispiel über diesem 2-Prozentziel, was angesichts der dramatischen Lage der Wirtschaft unvernünftig ist.

Sie kämpfen im Bundestag um Aufklärung der Affäre um das mangelhafte Sturmgewehr G36. Was haben Sie erreicht?

Diese ganze Affäre ist nur ans Tageslicht gekommen, weil einzelne Abgeordnete und einige Journalisten hier über Jahre kritisch nachgebohrt haben. Es ist bedauerlich, dass sich die Linkspartei unserer Forderung nach einem Untersuchungsausschuss nicht angeschlossen hat. Denn nur ein solcher Ausschuss hätte die Möglichkeit gehabt, das Versagen des Ministeriums unter de Maizière und von der Leyen beim G36 lückenlos aufzuklären und die Fragen zu beantworten, ob etwa der MAD eingeschaltet worden war und warum teure Gutachten von Mitarbeitern im Verteidigungsministerium nur mündlich vergeben wurden. Das sind Fragen, die sich nicht aus der Lektüre von mehreren Tausend Aktenseiten klären lassen. Die G36-Affäre steht für mich als Beispiel für eine desaströse Rüstungspolitik, die viel Energie darauf verwendet, Probleme zu vertuschen und der Rüstungsindustrie in die Tasche zu wirtschaften. Verteidigungsministerin von der Leyen hat dabei versagt, diese verheerende Kultur in ihrem Haus zu beenden, obwohl sie dies mit großen Worten versprochen hat. Im Gegenteil, nach wie vor sitzen viele Verantwortliche der G36-Affäre an wichtigen Stellen im Ministerium. Nach der Sommerpause muss sie endlich erklären, wie es mit dem G36 weitergeht und wie sie solche Desaster in der Rüstungspolitik ein für alle Mal verhindern will.

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