Britisches Parlament in der Zwangspause: Boris Johnson bleibt auf Chaos-Brexit-Kurs

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Boris Johnson bei seinem Besuch in Irland.
Boris Johnson bei seinem Besuch in Irland. (Foto: dpa)
Sebastian Borger

Gut sieben Wochen vor dem angestrebten EU-Austrittstermin Ende Oktober hat die britische Regierung das Unterhaus am Montag für fünf Wochen in den Zwangsurlaub geschickt.

Was die Parlamentarier vom Vorgehen des Premierministers halten, dokumentierten sie noch am Montagabend: Sie forderten die Regierung zur Herausgabe von Daten mehrerer enger Berater Boris Johnsons auf, darunter auch Emails und WhatsApp-Nachrichten von dessen Chefberater Dominic Cummings.

Die fünfte Niederlage der Regierung in Folge demonstriert den anhaltenden Zorn der Opposition sowie der neuerdings „unabhängigen“ – sprich: aus der Partei gedrängten – gemäßigten Tories über die Zwangspause. Der Premierminister hatte diese mit der Vorbereitung auf eine neue Regierungserklärung Mitte Oktober sowie den ohnehin geplanten Ferien während der Parteitage von Liberaldemokraten, Labour und Konservativen begründet.

Eine überparteiliche Allianz unter Führung des Liberalkonservativen Dominic Grieve vermutet hingegen, dass Johnson in Wahrheit das Parlament von der Brexit-Debatte ausschließen wollte – daher die Forderung der Abgeordneten zur Herausgabe von Daten. Ein Sprecher der Downing Street nannte das Anliegen „unverhältnismäßig und beispiellos“.

Der zum zweiten Mal binnen weniger Tage vorgelegten Forderung des Regierungschefs nach einer vorgezogenen Neuwahl wurde bei der Abstimmung in der Nacht zum Dienstag keine Chance eingeräumt. Erst wenn der angedrohte Chaos-Brexit vom Tisch sei, „werden wir der Wahl zustimmen“, sagte Ian Blackford von der schottischen Nationalpartei SNP nach einem Treffen aller Oppositionsfraktionen.

Zuvor hatte Königin Elizabeth II dem sogenannten Benn-Gesetz ihre Zustimmung erteilt. Damit muss Johnson die EU um weiteren Brexit-Aufschub bis 31. Januar bitten, falls er dem Unterhaus nicht bis 18. Oktober eine neue Lösung vorgelegt hat. Am Wochenende war große Aufregung entstanden, weil die Downing Street angedeutet hatte, der Premierminister werde sich nicht an Recht und Gesetz halten und den Aufschub nicht erbitten. Allerdings bezog sich dies ausdrücklich auf den EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober.

Am Vormittag hatte Johnson dem irischen Premier Leo Varadkar einen einstündigen Besuch abgestattet. Dabei traten die Gegensätze zwischen London und Dublin klar zu Tage. Varadkar warnte seinen Besucher vor den Gefahren des chaotischen Austritts („No Deal“), den Brexiteers in Großbritannien gern als „sauberen“ Austritt verharmlosen. Mit dem Austritt sei die Sache nicht erledigt, sagte der Chef der Regierung in Dublin. Vielmehr müssten beide Parteien nach den „schlimmen“ Konsequenzen eines No Deal wieder an den Verhandlungstisch in Brüssel zurückkehren: „Und dann sind wiederum die einzigen Tagesordnungspunkte die Rechte von EU-Bürgern, die Klärung der Finanzen und die innerirische Grenze.“ Diese drei Probleme sollte das Paket aus Austrittsvertrag und politischer Erklärung lösen, das vom Unterhaus dreimal abgelehnt worden ist.

Auch er wolle mit einem Vertrag aus der EU ausscheiden, beteuerte Johnson, schließlich wäre ein No Deal „ein Versagen von Staatskunst“ auf beiden Seiten. In den vergangenen Tagen haben Londoner Regierungsvertreter angedeutet, ein möglicher Kompromiss könne darin liegen, die Auffanglösung für Nordirland, den sogenannten Backstop, zu verändern. Statt der Einbeziehung des ganzen Königreichs in eine zeitweilige Zollunion mit der EU könnte sich diese auf den Nordosten der irischen Insel beschränken. Dies war Brüssels ursprünglicher Vorschlag gewesen, ehe der Vertrag auf Drängen der früheren Regierung unter Theresa May auf das gesamte Land ausgedehnt wurde.

Die Debatten im Unterhaus verzögerten sich zusätzlich, nachdem der Parlamentspräsident Speaker seinen Abschied angekündigt hatte. Er werde spätestens am 31. Oktober aus seinem Amt scheiden, teilte John Bercow mit. Während die Opposition seiner Erklärung applaudierte, hörten die Regierungsbänke ihm mit eisigem Schweigen zu. Bercow ist bei seinen früheren Tory-Parteifreunden verhasst, weil er auf die Rechte des Parlaments pocht und vor allem Tories häufig rüde zurechtweist.

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