Britische Regierung am Abgrund

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„Wir sind unterschiedlicher Meinung“, erklärte die britische Premierministerin Theresa May nach dem Rücktritt des bisherigen Auß
„Wir sind unterschiedlicher Meinung“, erklärte die britische Premierministerin Theresa May nach dem Rücktritt des bisherigen Außenministers Boris Johnson. (Foto: dpa)
Sebastian Borger

Regierung am Abgrund: Zwei Jahre nach dem EU-Austrittsvotum und drei Tage nach einem abrupten Kurswechsel von Premierministerin Theresa May haben führende Brexiteers der eigenen Regierung den Kampf angesagt. Nachdem in der Nacht zum Montag Brexit-Minister David Davis seine Demission eingereicht hatte, trat am Montagnachmittag, wenige Minuten vor einer Unterhaus-Erklärung der Regierungschefin, auch Außenminister Boris Johnson zurück. May dankte beiden Ministern, teilte aber mit: „Wir sind unterschiedlicher Meinung.“

Davis und Johnson waren von May vor zwei Jahren ins Kabinett geholt worden. Gemeinsam mit dem Außenhandelsminister Liam Fox sollten sie eine Lösung finden für den Brexit, den sie durch ihre Haltung im Referendumskampf mit heraufbeschworen hatten.

Er könne den am Freitag beschlossenen Kurswechsel zu einem weicheren Brexit nicht mittragen, begründete Davis seinen Rücktritt. Die Regierungschefin brauche „einen enthusiastischen Gläubigen, keinen widerwilligen Rekruten“ im Ministeramt.

Corbyn attackiert die Regierung

Johnson hätte als Gastgeber beim Londoner Westbalkan-Gipfel fungieren sollen, zu dem am Dienstag auch Regierungschefs wie Angela Merkel und Sebastian Kurz erwartet werden.

Labour-Oppositionsführer Jeremy Corbyn tadelte die Regierung für „zwei Jahre Unentschlossenheit und interne Zerstrittenheit und Chaos“. Johnson habe seit Monaten „eine Peinlichkeit für unser Land“ dargestellt, höhnte der Fraktionschef der schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford. Aus Brüssel gab EU-Ratspräsident Donald Tusk seiner Hoffnung Ausdruck, mit den beiden Ministern könne man sich auch von „der Idee des Brexit“ verabschieden.

Bei einer Klausurtagung auf ihrem Landsitz in Chequers hatte die Premierministerin am Freitag ihrem Kabinett den Abschied vom harten Brexit samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion aufgezwungen. Angestrebt wird nun ein Hybrid aus politischer Alleinstellung und wirtschaftlich enger Verflechtung mit dem Kontinent („weicher Brexit“). Eine Freihandelszone soll den reibungslosen Handel mit Gütern gewährleisten; dafür müssten die „gemeinsamen Regeln“ befolgt werden, heißt es im dreiseitigen Chequers-Papier. Bei Dienstleistungen wollen die Briten hingegen ihre eigenen Wege gehen. Auch könne die Personenfreizügigkeit über die bereits vereinbarte Übergangsphase bis Ende 2020 hinaus nicht aufrecht erhalten werden.

Davis sowie andere EU-Feinde wie der Leiter einer Gruppe von Brexit-Ultras, Jacob Rees-Mogg, misstrauen diesen Vorstellungen. „Gemeinsame Regeln“ bedeute in Wirklichkeit „EU-Regeln“, argumentiert der bisherige Brexit-Minister in seinem Rücktrittsschreiben – eine Einschätzung, die in Brüssel geteilt wird. Dort besteht zudem der Verdacht, die Briten wollten die vier Säulen des EU-Binnenmarktes (Güter, Dienstleistungen, Geld, Personen) auseinanderbrechen. Das sei gerade mit kleineren Mitgliedsstaaten wie den skandinavischen oder den Benelux-Ländern nicht zu machen, heißt es.

In den bevorstehenden Verhandlungen müsste London also weitere Zugeständnisse machen. Genau dies befürchtet Davis. Die EU habe stets alle britischen Zugeständnisse verbucht und anschließend mehr gefordert, klagte der Politiker gegenüber der BBC. „Wir geben immer wieder zu schnell nach.“ Premierministerin May verteidigte im Unterhaus ihre Politik als „richtigen Brexit“. Ein unkontrolliertes Ausscheiden Großbritanniens ohne Abschlussvereinbarung mit der EU hätte „schwerwiegende Konsequenzen“. Das Land habe Besseres verdient.

Die Brexit-Ultras machten am Montag ihrer Enttäuschung in zahlreichen Interviews Luft. Das Chequers-Papier setze den Brexit nicht um, maulte Hinterbänkler Rees-Mogg. May solle zurücktreten und „einem enthusiastischen Brexiteer Platz machen“, forderte die Abgeordnete Andrea Jenkyns. Für eine fraktionsinterne Vertrauensabstimmung bedürfte es allerdings der schriftlichen Aufforderung von 48 Rebellen.

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