Briten müssen im Advent an die Wahlurne

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Mann im Anzug
Der britische Premier Boris Johnson beteuerte, man müsse „den Brexit bewerkstelligen“. (Foto: dpa)
Sebastian Borger

Das britische Unterhaus wird im Advent neu gewählt. Nachdem die Labour-Opposition ihren Widerstand gegen das Vorhaben des konservativen Premiers Boris Johnson aufgegeben hatte, war dem entsprechenden Gesetz am Dienstagabend die mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten sicher. Umstritten blieb zunächst noch der genaue Tag in der zweiten Dezemberwoche; die Regierungsvorlage selbst nannte Donnerstag, den 12. Dezember. Es gehe darum, die Pattsituation im Unterhaus zu beheben, sagte Johnson: „Und dann müssen wir den Brexit bewerkstelligen.“

Erst am Montagabend war er mit seinem dritten Anlauf gescheitert, eine vorgezogene Neuwahl nach dem geltenden Recht durchzusetzen. Dazu bedarf es einer Zweidrittelmehrheit der 650 Abgeordneten (434), weshalb das Abstimmungsergebnis von 299:70 irrelevant blieb. Die Opposition begründete ihre Ablehnung oder Enthaltung mit der Tatsache, dass britischer Gepflogenheit zufolge der Regierungschef den Wahltermin nach Auflösung des Parlaments noch hätte ändern können. „Diesem Premierminister kann man nicht trauen“, argumentierte Labour-Chef Jeremy Corbyn.

Das neue Gesetz dreht sich hingegen ausdrücklich nur um diesen Urnengang. Sollte es wie geplant noch in dieser Woche sämtliche parlamentarischen Hürden im Unter- und Oberhaus passieren sowie die symbolische Einwilligung von Königin Elizabeth II. erhalten, wäre der letztlich festgelegte Termin in Stein gemeißelt. Seit Jahrzehnten gehen die Briten donnerstags an die Urne, weshalb dem Vorschlag der Regierung eine gewisse Logik innewohnt.

Hingegen wollten Liberaldemokraten und die schottische Nationalpartei SNP bereits am Montag, 9. Dezember, zur Abstimmung rufen. Dafür müsste das Unterhaus bereits in der Nacht zum Freitag aufgelöst werden. Zur Begründung nannten die kleineren Oppositionsfraktionen, die gemeinsam 54 Mandate auf die Waage bringen, ihre Befürchtung, Johnson wolle das EU-Austrittspaket doch noch vor der Wahl durchs Unterhaus peitschen. Davon könne keine Rede sein, teilte ein Sprecher der Downing Street mit.

Die Einwände der Labour-Party bezogen sich hingegen auf zwei Faktoren. Zum einen könnte die dunkle Jahreszeit – im Norden Schottlands ist es Mitte Dezember nur sechs Stunden lang hell – die Wahlbeteiligung beeinträchtigen, was traditionell der Arbeiterpartei stärker schadet als den Torys. Da ältere Menschen, die überproportional häufig ihr Kreuz bei den Torys machen, in der Dunkelheit seltener ausgehen, könnte dieser Nachteil aber ausgeglichen werden.

Zum anderen sind Labour-Aktivisten besorgt, ob Studenten kurz vor Weihnachten der Wahl genug Aufmerksamkeit schenken. Allerdings verwiesen Sozialwissenschaftler darauf, dass bei der letzten Wahl die meisten Studenten ohnehin in ihren Heimatgemeinden die Stimme abgegeben hatten.

In der Labour-Fraktion gibt es indes quälende Zweifel an der Person und der Strategie des Parteivorsitzenden. Corbyns Zustimmungswerte sind Umfragen zufolge so niedrig wie bei keinem Oppositionsführer seit Labours Michael Foot, der die Wahl 1983 gegen die damalige Premierministerin Margaret Thatcher haushoch verlor. Auch mangelt es an einer klaren Brexit-Position der Partei. Während der Chef selbst und sein Führungsteam langjährige EU-Skeptiker sind, wünschen sich drei Viertel der Mitglieder sowie große Teile der Fraktion den EU-Verbleib.

Riskantes Glücksspiel

Auch viele Torys sehen dem Herbstwahlkampf allenfalls mit gemischten Gefühlen entgegen. Zwar liegt ihre Partei im Durchschnitt der Umfragen um rund zehn Prozent vor Labour. Doch gelten diese Meinungsbilder Wissenschaftlern der British Election Study zufolge als wenig aussagekräftig, weil die Wählerschaft rascher als früher ihre Meinung ändert. Als Johnsons Vorgängerin Theresa May im Frühjahr 2017 vorzeitig an die Urnen rief, betrug der Tory-Vorsprung auf Labour rund 20 Prozent. Am Wahltag lag die Regierungspartei (42) nur noch knapp vor Labour (40). Johnson lasse sich auf „das riskanteste Glücksspiel der jüngsten Geschichte“ ein, sagt Politikprofessor Robert Ford von der Universität Manchester.

Einflussreiche Hinterbänkler kritisierten am Dienstag die Entscheidung, das Wahlvolk erneut vor der Zeit zu befragen. Die Regierung hätte das Ratifizierungsverfahren für den Austrittsvertrag vorantreiben sollen, gab der Alterspräsident des Unterhauses und langjährige Tory, Kenneth Clarke, zu Protokoll. „Nicht das Parlament, sondern Johnson verzögert den Brexit.“

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