Briten brauchen eine Verlängerung beim Brexit

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 Die Abgeordneten haben für mehr Zeit beim Thema Brexit votiert.
Die Abgeordneten haben für mehr Zeit beim Thema Brexit votiert. (Foto: afp)
Sebastian Borger

Großbritannien möchte seine Mitgliedschaft in der EU bis mindestens 30. Juni verlängern. Am Donnerstagabend stimmte das Unterhaus mit deutlicher Mehrheit (413 zu 202) einer entsprechenden Regierungsvorlage zu. Premierministerin Theresa May will dem Parlament kommende Woche zum dritten Mal das EU-Austrittspaket vorlegen. Sollten die Abgeordneten zum dritten Mal den mit Brüssel ausgehandelten Vertrag samt der politischen Zukunftserklärung ablehnen, würde die Verlängerung der Verhandlungsperiode deutlich länger ausfallen, heißt es in Regierungskreisen.

Anders als in den vergangenen Tagen ergriff die konservative Regierungschefin, die schwer erkältet ist, nicht selbst das Wort. Am Dienstag hatte das Londoner Parlament das EU-Austrittspaket zum zweiten Mal abgelehnt, am Mittwoch einem Austritt ohne Vereinbarung eine Absage erteilt. „Die Premierministerin muss ihre starre Haltung aufgeben und einen Prozess zur Kompromisssuche ermöglichen“, forderte Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer.

Die Aufmerksamkeit am Abend konzentrierte sich auf einen Änderungsantrag zur Regierungsresolution, den eine parteiübergreifende Gruppe unter Führung des früheren Labour-Ministers Hilary Benn eingebracht hatte. Dieser sah für kommende Woche eine Serie von Abstimmungen vor, mit denen das Unterhaus mögliche Wege aus der Brexit-Blockade aufzeigen sollte – eine der von den EU-Partnern geforderten Voraussetzungen für die Verlängerung der eigentlich auf zwei Jahre begrenzten Verhandlungsperiode, die um Mitternacht vom 29. auf 30. März endet. Die Abstimmung ging mit der denkbar knappen Mehrheit von 314:312 Stimmen verloren.

Für die Verlängerung der Austrittsperiode bis 30. Juni bedarf es kommende Woche auf dem EU-Gipfel einer einstimmigen Zustimmung sämtlicher 27 verbleibender Mitgliedsstaaten. EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am Donnerstag mit, er mache sich für eine „lange Verschiebung“ stark. Offenbar ist damit ein Zeitraum von mindestens einem Jahr gemeint. Dies entspricht den Vorstellungen mancher britischer Parlamentarier: Die Ex-Minister Yvette Cooper (Labour) und Oliver Letwin (Torys) haben mehrfach das Jahresende 2019 vorgeschlagen.

Unklar bleibt in allen Fällen, wie der politische Wille juristisch umgesetzt werden kann. Der langjährige EU-Verächter William Cash, 78, wies darauf hin, das im vergangenen Juni verabschiedete Austrittsgesetz sei geltendes Recht: „Daran ändern alle Resolutionen nichts.“ Tatsächlich müsste die Regierung in den kommenden 14 Tagen beiden Parlamentskammern ein neues Gesetz vorlegen, um den chaotischen Austritt („No Deal“) zu verhindern. Dagegen dürfte es erbitterten Widerstand von den rund drei Dutzend Brexit-Ultras geben.

Eine Verlängerung über den 30. Juni hinaus würde zudem die Frage aufwerfen, ob und in welcher Weise sich das Vereinigte Königreich an der Europawahl beteiligt. Die ist Ende Mai, am 2. Juli tritt das neugewählte Parlament erstmals zusammen. Einer Expertise des deutschen Bundestages zufolge wären seine Beschlüsse hinfällig, sollte das Vereinigte Königreich dann noch EU-Mitglied sein, aber keine Abgeordneten entsandt haben.

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