Briten bleiben im Schwebezustand

Lesedauer: 7 Min
„Den Brexit im nationalen Interesse durchführen“ steht auf diesem Plakat – das hat Theresa May für viele noch nicht geschafft.
„Den Brexit im nationalen Interesse durchführen“ steht auf diesem Plakat – das hat Theresa May für viele noch nicht geschafft. (Foto: AFp)
Sebastian Borger

Der Juni bringt das Ende für die britische Premierministerin Theresa May. Das klägliche Gerücht, das seit Wochen in Westminster die Runde macht, ist in dieser Woche zur Gewissheit geworden. Erst beraumte May für Anfang kommenden Monats eine erneute Abstimmung über den dreimal vom Unterhaus abgelehnten EU-Austrittsvertrag an. Dann rangen die eigenen Hinterbänkler der Premierministerin eine Erklärung ab, wonach sie unmittelbar nach dem Votum den Zeitplan für ihren angekündigten Rücktritt bekanntgeben solle. Und schließlich machte die Labour-Opposition offiziell, was seit Wochen auf der Hand lag: Sie sagen Gespräche über den angestrebten Brexit-Kompromiss ab.

Die Regierungschefin gab sich am Freitag unbeirrt, als sie erstmals in den Europa-Wahlkampf eingriff. Vom Rücktritt war bei dem Auftritt in Bristol nicht die Rede, nur von der Wahl, die der Europäische Rat dem Land im Gegenzug für den erneuten Brexit-Aufschub bis 31. Oktober aufgezwungen hat. Die konservative Partei, sagte May, habe diese Wahl „nicht gewollt. Wir wollten die EU schon verlassen haben.“ Dann tadelte die 62-Jährige jene, die dem Austritt im Weg stehen oder ihn nicht bewerkstelligen könnten: das Parlament, Labour, die Liberaldemokraten, die schottischen Nationalisten. Und natürlich Nigel Farage, dessen neue Brexit-Partei laut Umfragen am kommenden Donnerstag einen bemerkenswerten Wahlsieg verbuchen könnte. Der Nationalpopulist arbeite aber „nicht konstruktiv im nationalen Interesse“, lautete Mays Einschätzung.

Geringeres Vertrauen für May

Woraus das vielbeschworene Interesse der Nation aber besteht, darüber hat es in der knapp dreijährigen Amtszeit Mays nie einen Konsens gegeben. Deshalb sei es nun an der Zeit, ihre glücklose Vorsitzende abzulösen, finden immer mehr Mitglieder der Unterhausfraktion. Schon im Dezember haben mehr als ein Drittel der Chefin das Vertrauen entzogen.

Um noch im Sommer eine geheime Abstimmung herbeizuführen, müsste das sogenannte 1922-Komitee, die Vereinigung der Tory-Abgeordneten, seine Statuten ändern. Soweit ließ 1922-Chef Graham Brady es bisher nicht kommen. Doch nach einem Treffen mit May am Donnerstag machte er deutlich, dass die Geduld der Fraktion erschöpft sei: Egal, wie die für 6. oder 7. Juni geplante Abstimmung über den Austrittsvertrag ausgeht – May muss ihm unmittelbar danach ein Rücktrittsdatum nennen.

Wahrte die Presseerklärung des konservativen Chef-Hinterbänklers wenigstens noch die Form, so strotzte tags darauf eine Erklärung von Oppositionsführer Jeremy Corbyn vor Brutalität. Der Labour-Chef machte die „zunehmende Schwäche und Instabilität“ der Regierung für das Scheitern der vor sechs Wochen begonnenen Kompromissgespräche verantwortlich. Er glaube nicht, dass es mit der innerparteilich angeschlagenen May zu einer Einigung komme. Es bestehe weiterhin eine „bedeutende politische Kluft“ zwischen beiden Seiten, schrieb Corbyn.

Immer wieder seien Vorschläge des Verhandlungsteams von Vize-Premier David Lidington durch Äußerungen anderer Kabinettsmitglieder konterkariert worden, bilanzierte Corbyn. Eine Reihe früherer Tory-Minister hatten die von Labour für unablässlich gehaltene Zollunion mit der EU diese Woche als falsch und kontraproduktiv verdammt.

Auch Labour streitet

Auch bei Labour stehen sich unvereinbare Positionen gegenüber. Wie der langjährige Europaskeptiker Corbyn wollen viele Partei-Linke sowie Abgeordnete aus Wahlkreisen mit großen Brexit-Mehrheiten das Referendumsergebnis in die Tat umsetzen, wenn auch auf deutlich weichere Weise als die May-Regierung.

Hingegen setzen Labours Brexit-Sprecher Keir Starmer, die Schatten-Außenministerin Emily Thornberry und drei Viertel der Aktivisten auf eine zweite Volksabstimmung zur Verhinderung des EU-Austritts. Umfragen zeigen, dass sich die knappe 52:48-Mehrheit vom Juni 2016 mittlerweile in eine kaum weniger knappe 54:46-Mehrheit für den Verbleib im Brüsseler Club gewandelt hat. Der Schwebezustand bleibt den Briten also erhalten. Dementsprechend harsch fielen die Reaktionen auf das Scheitern der Kompromisssuche aus. Von lähmender Ungewissheit sprach die Unternehmer-Lobby CBI. Das Parlament solle seine Ferien Ende des Monats absagen und zu einer Einigung kommen: „Jetzt ist keine Zeit für Urlaub.“ Das Pfund fiel auf den Tiefststand der vergangenen vier Monate und notierte bei 1,14 Euro. Offenbar fürchten sich die Börsianer vor einer möglichen Neuwahl, die den Kapitalismus-Kritiker Corbyn an die Macht bringen könnte.

Zuvor muss allerdings die Regierungspartei die Schlacht um Mays Nachfolge ausrichten, die schon seit Wochen tobt. Ex-Außenminister Boris Johnson schaffte es diese Woche in die Schlagzeilen mit der wenig überraschenden Nachricht, er werde „natürlich“ seinen Hut in den Ring werfen. Amtsinhaber Jeremy Hunt hielt eine programmatische Rede zur Verteidigungspolitik, Innenminister Sajid Javid hat sich zur Ökonomie geäußert, Gesundheitsminister Mat-thew Hancock die Häufigkeit von Messerstechereien beklagt.

Allesamt wollen sie dort einziehen, wo noch die nominelle Chefin wohnt: in die Downing Street. Im Amt hält Theresa May offenbar nur noch der Wunsch, so lange zu verharren wie möglich. Schließlich sei „jeder Tag in der Downing Street besser als einer, an dem sie nicht mehr im Amt ist“, sagt ein Insider.

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen