Brexit-Versprechen und Großdemos: Warum Trumps Besuch in Großbritannien so heikel ist

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Im Juli 2018 war US-Präsident Trump schon zu einem Arbeitsbesuch in London – unter anderem bei Queen Elizabeth II. Nun folgt ein
Im Juli 2018 war US-Präsident Trump schon zu einem Arbeitsbesuch in London – unter anderem bei Queen Elizabeth II. Nun folgt ein offizieller dreitägiger Staatsbesuch. (Foto: dpa)
Sebastian Borger

Über der Stadt kreisen amerikanische Militärhubschrauber, im Buckingham-Palast wird der rote Teppich gebürstet, die Gegendemonstranten drucken eifrig Protestplakate: Im stickig-schwülen London sind die Vorbereitungen auf den Staatsbesuch des US-Präsidenten in vollem Gang. Alter Gewohnheit folgend belebte Donald Trump schon vor seiner für Montag geplanten Ankunft die politische Debatte auf der Insel. In Zeitungsinterviews warb er für den Chaos-Brexit (“No Deal”), lobte Nationalpopulist Nigel Farage als „sehr klug“ und empfahl den Konservativen die Wahl Boris Johnsons zum Parteichef: „Er wäre ein exzellenter Premierminister.“

Während am Amtssitz der scheidenden Premierministerin Theresa May Schweigen herrschte, meldete sich Oppositionsführer Jeremy Corbyn zu Wort. Die Einmischung des Gastes in die britische Politik sei „völlig inakzeptabel“, schäumte der Labour-Vorsitzende. Der nächste Regierungschef sollte weder vom US-Präsidenten noch von den Mitgliedern der konservativen Partei bestimmt werden. Vielmehr brauche das Land eine Unterhauswahl.

Wie bei Trumps Arbeitsbesuch vor Jahresfrist macht auch diesmal die Opposition gegen den Bewohner des Weißen Hauses mobil. Zur Großkundgebung gegen den Präsidenten am Dienstag erwartet das einladende Bündnis eine Viertelmillion Menschen. Scotland Yard hat mehr als Zehntausend Beamte in der Innenstadt zusammengezogen; der Protestzug soll auf dem Weg zum Parliament Square von der Downing Street ferngehalten werden, wo zur gleichen Zeit politische Gespräche und eine gemeinsame Pressekonferenz mit May stattfinden sollen.

May selbst hatte eingeladen

Der Besuch geht auf eine Einladung zurück, welche die Regierungschefin kurz nach Trumps Amtseinführung ausgesprochen hatte. Damals war May nach Washington geeilt, um die Beziehungen zu den USA zu retten, die durch Londons stillschweigende Unterstützung für Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton gefährdet schienen. Schon damals erhob sich Widerstand dagegen, dem Verächter des westlichen Bündnisses schöne Bilder für die geplante Wiederwahl zu garantieren. Eine Rede im Unterhaus komme nicht in Betracht, sagte Unterhaus-Sprecher John Bercow im Februar 2017: Das Unterhaus sei vereint „gegen Rassismus und Sexismus, es unterstützt die Gleichheit vor dem Gesetz und die Unabhängigkeit der Justiz“.

Die Fernsehbilder müssen nun Queen Elizabeth II und Thronfolger Charles liefern, wenn sie den Besucher am Montag mit militärischen Ehren empfangen und ihm abends im Buckingham-Palast das traditionelle Staatsbankett ausrichten. Zwischendurch legen Trump und seine Gattin Melania in der Westminster Abbey einen Kranz am Grab des unbekannten Soldaten nieder – zum Auftakt der Gedenkveranstaltungen zum 75. Jahrestag der Invasion in der Normandie, die am Mittwoch im englischen Portsmouth und am Donnerstag vor Ort in Frankreich weitergehen. Dort führt der US-Präsident zudem bilaterale Gespräche mit Staatspräsident Emmanuel Macron sowie dem irischen Premierminister Leo Varadkar.

Beim Frühstück mit Geschäftsleuten und den Gesprächen in der Downing Street am Dienstag dürfte es vor allem um Handelsfragen gehen. In den Interviews mit The Sun und The Sunday Times, beides Blätter des US-australischen Medienzaren Rupert Murdoch, stellte Trump den Briten für die Zeit nach dem Brexit einen raschen Handelsvertrag in Aussicht. „Wir haben enormes Potenzial um mehr als auszugleichen“, was Großbritannien am Handel mit der EU verloren gehe, behauptete der Chef des größten Handelspartners der Insel.

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