Bremsklötze für den Baerbock-Express

Annalena Baerbock.
Im Rampenlicht und damit unter Druck: Annalena Baerbock. (Foto: Thomas Imo/Imago images)
Dorothe Torebko

Vor drei Wochen war die grüne Welt noch in Ordnung. Die Verkündung der Kanzlerinnenkandidatur von Annalena Baerbock bescherte der Partei Höhenflüge in den Umfragen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz stärkte sie inhaltlich und nach außen gaben die Parteichefs Baerbock und Robert Habeck ein harmonisches Team ab. Doch in zwei Wochen kann viel passieren – im Fall der Grünen viel Negatives.

Die mageren Ergebnisse bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sind der bisherige Tiefpunkt. Sie resultierten auch aus den Debatten im Vorfeld, gab Habeck am Montag zu. Diskussionen über höhere Benzinpreise und seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Ukraine hätten „nicht geholfen“, sagte er. Auch bei Baerbock häuften sich Patzer. Zuerst waren Studienangaben im Lebenslauf zu ungenau, dann hatte sie vergessen, Nebeneinkünfte zu melden. Schließlich musste Baerbock falsche Angaben zu Mitgliedschaften in Vereinen und ihrer Funktion als Büroleiterin bei einer Europaabgeordneten korrigieren. Einzeln betrachtet sind das keine großen Fehler. Doch in der Summe wird es problematisch. Dabei muss gerade die einstige Öko-Partei mehr aufpassen als die Etablierten. Die Grünen wollen zum ersten Mal eine Kanzlerin stellen und eine machtpolitische Zäsur einleiten.

Damit das misslingt, haben die politischen Gegner in den Angriffsmodus geschaltet. Auf allen Kanälen feuert die Union gegen die Hauptgegnerin im Kampf um das Kanzleramt. Als Baerbock vergangene Woche das Recht auf schnelles Internet einforderte, verbreitete die CSU ein Foto mit der Überschrift „Kandidatin Ahnungslos“ und der Nachricht, dass der Bundestag im April bereits das Recht auf schnelles Internet beschlossen hat und dies von den Grünen abgelehnt wurde. Als Baerbocks Nebeneinkünfte öffentlich wurden, prangerte die CSU mit einer Fotomontage die Doppelmoral an. Dort war Baerbock mit einem Heiligenschein und einer Sprechblase mit drei Kothaufen zu sehen.

Die Ergebnisse in Sachsen-Anhalt sieht die Union als Beweis, dass Baerbock das gleiche Schicksal drohen könnte wie einst dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Dieser war im Bundestagswahlkampf 2017 furios gestartet, nach der Landtagswahl im Saarland aber abgestürzt und fuhr am Ende ein miserables Ergebnis ein. In der Parteispitze der Grünen lässt man den Vergleich nicht gelten. Klar gebe es nun ein paar „Abgesänge“, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner im Deutschlandfunk. Doch es gebe einen entscheidenden Unterschied zu Schulz: 2017 habe sich noch niemand außer den Grünen für den Klimaschutz interessiert. Das sei nun anders. Das Thema verschwinde nicht. Auch Habeck betonte am Montag: „Wir sind genau da, wo wir jetzt sein wollen – in der Duell-Situation mit der Union.“ Es sei allen völlig klar gewesen, dass es keinen Durchmarsch geben werde.

Parteiforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität Berlin sieht nicht, dass Baerbock das Schulz-Debakel erleiden könnte: „Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt zwar keinen Rückenwind bekommen. Das Ergebnis war aber auch kein Desaster. Für die Bundestagswahl wird die Landtagswahl keine Rolle mehr spielen.“ Einen wesentlichen Fehler der Grünen macht Niedermayer in der Kommunikation aus. „Die Parteizentrale hatte viele Dinge nicht auf dem Schirm und hat sich durch den Medienhype nach der Nominierung von Baerbock einlullen lassen“, sagt der Wissenschaftler. So seien Fehler wie die mehrfache Korrektur von Baerbocks Lebenslauf entstanden, die „unprofessionell“ seien. Die Grünen müssten dies unter Kontrolle bekommen, sonst könnte das die unentschlossenen Wähler vertreiben.

Nun steht für die Grünen-Spitze noch die Auseinandersetzung mit der Basis an. Am Wochenende stimmen die Delegierten auf einem digitalen Parteitag über das Wahlprogramm ab. Auch da könnte es krachen. Es gibt rund 3300 Änderungsanträge, etwa die Forderung, das Wort „Deutschland“ aus dem Titel des Programms zu streichen. Die Vorsitzende werden also auch mit denen eigenen Mitgliedern etwas zu tun bekommen.

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