Breite Kritik nach Russlands Einreiseverbot für EU-Vertreter

Russisches Einreiseverbote gegen EU-Vertreter
Von dem russischen Einreiseverbot betroffen sind (von links): Vera Jourova, Vizepräsidentin der EU-Kommission, Jörg Raupach, Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin, und David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments. (Foto: Hase/v.Jutrczenka/Oikonomou / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Russland hat mit neuen Einreiseverboten gegen acht hochrangige EU-Vertreter die Spannungen mit der Europäischen Union erneut verschärft.

Die Entscheidung aus Moskau sei inakzeptabel und ohne rechtliche Begründung, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen aller 27 Länder.

Die Maßnahme richte sich direkt gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten. Russland hatte als Reaktion auf EU-Sanktionen im Fall des vergifteten und inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawanly Einreisesperren verhängt.

Von der am Freitag bekannt gegebenen Entscheidung sind demnach der EU-Parlamentspräsident David Sassoli, die Vize-Kommissionspräsidentin Vera Jourova und der für die Vergiftung Nawalnys zuständige Sonderberichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Jacques Maire, betroffen. Zudem darf der Berliner Oberstaatsanwalt Jörg Raupach nicht mehr nach Russland reisen. Moskau hatte deutschen Behörden vorgeworfen, Rechtshilfegesuche russischer Ermittler angeblich nicht ausreichend beantwortet zu haben.

Die Entscheidung Russlands stieß auf breite Kritik. „Die Sanktionen gegen den Leiter der Berliner Staatsanwaltschaft sind unbegründet. Sie zielen auf die rechtsstaatlichen Strukturen Berlins“, sagte Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. „Herr Raupach ist ein unerschrockener Staatsanwalt und hervorragender Jurist.“ Die Berliner Staatsanwaltschaft werde ihre wichtigen Aufgaben weiterhin unbeeindruckt erfüllen.

Parlamentschef Sassoli äußerte sich ähnlich. Er sei im Kreml offensichtlich nicht willkommen, schrieb der Sozialdemokrat auf Twitter. „Ich habe es ein wenig erwartet.“ Er fügte hinzu: „Keine Sanktionen oder Einschüchterung werden das Europäische Parlament oder mich davon abhalten, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Drohungen werden uns nicht zum Schweigen bringen.

Die deutsche Bundesregierung wies die Einreisesperren ebenfalls auf „das Deutlichste“ zurück. „Die Maßnahmen der Russischen Föderation sind - anders als die im März durch die EU gegen russische Verantwortliche wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen verhängten Maßnahmen - inhaltlich unbegründet.“ Aus Sicht der EU und Deutschlands werden die Beziehungen zu Russland weiter belastet.

Auch die Spitzen der EU-Kommission, des Europäischen Rats und des Europaparlaments, Ursula von der Leyen, Charles Michel und Sassoli verurteilten den Schritt Russlands in einer gemeinsamen Erklärung scharf. Sie drohten zudem mit Gegenmaßnahmen. Eine ähnliche Formulierung fand sich in der Erklärung der 27 EU-Staaten aber nicht.

Das Außenministerium in Moskau hatte den Schritt mit den EU-Sanktionen vom März begründet, mit denen Brüssel auf die Inhaftierung Nawalnys in einem Straflager reagierte. Von diesen Strafmaßnahmen betroffen sind etwa Russlands Generalstaatsanwalt Igor Krasnow und der Chef des zentralen Ermittlungskomitees, Alexander Bastrykin. Russland warf der EU erneut vor, Vorschläge aus Moskau für bessere Beziehungen zu Brüssel „konsequent zu ignorieren“.

Nawalny war Anfang Februar zu Lagerhaft verurteilt worden. Er soll mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren verstoßen haben. Die EU hält das Urteil für unzulässig, unter anderem weil Nawalny sich nach einem Nervengift-Anschlag auf ihn mehrere Monate in Deutschland behandeln lassen musste. Der 44-Jährige hatte vor mehr als einer Woche einen Hungerstreik im Straflager beendet.

Er habe dieses Jahr eine schwere Fastenzeit gehabt, hieß es am Sonntag im Instagram-Account des Oppositionspolitikers zum orthodoxen Osterfest. Ein „ordentliches Ostermahl“ gebe es nicht. „Aber ich darf ein paar Löffel Haferbrei essen für die perfekte Osterstimmung.“ Nach fast drei Wochen Hungerstreik wird er nun langsam wieder an Nahrung herangeführt. Mit der Aktion wollte er eine Behandlung wegen seines Rückenleidens und Lähmungserscheinungen in den Gliedmaßen erwirken.

Nawalny macht Kremlchef Wladimir Putin verantwortlich für den Mordanschlag auf ihn im vergangenen August, als er in Sibirien mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok vergiftet wurde. Der Präsident weist die Vorwürfe zurück. Wegen des Anschlags auf Nawalny hatte die EU bereits 2020 Einreise- und Vermögenssperren gegen mutmaßliche Verantwortliche aus dem Umfeld des Präsidenten verhängt.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel sind seit langem zerrüttet. Das liegt nicht allein am Fall Nawalny. Die EU verhängte zum Beispiel Sanktionen gegen Moskau wegen Russlands Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des Konflikts in der Ostukraine.

© dpa-infocom, dpa:210502-99-437937/3

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