Bosbach: USA für Guantánamo verantwortlich

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Deutsche Presse-Agentur

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) hat davor gewarnt, die Aufnahme ehemaliger Guantánamo- Häftlinge zu übereilen.

„Ich verstehe vor allen Dingen nicht, warum sich Herr (Außenminister Frank-Walter) Steinmeier vordrängelt“, kritisierte Bosbach am Montag im RBB-Inforadio. „Mir ist noch nicht einmal bekannt, dass es ein offizielles Aufnahmegesuch der Vereinigten Staaten von Amerika gibt.“

Das Gefangenenlager sei eine Institution der USA. „Und deswegen ist es die Aufgabe der Vereinigten Staaten, das Problem auch zu lösen.“ Zudem sei nicht der Außenminister, sondern die Innenminister von Bund und Ländern für eine mögliche Aufnahme ehemaliger Guantánamo-Häftlinge zuständig. „Ich kenne keinen einzigen Innenminister, der bereit wäre, Häftlinge aufzunehmen“, betonte Bosbach.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte angeboten, eine Häftlingsaufnahme zu prüfen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) protestierte zunächst dagegen, signalisierte inzwischen aber Kompromissbereitschaft. „Wenn es jemanden gibt, wo man konkret sagen kann, der kann nicht aus Gründen, die man nachvollziehen kann, in Amerika bleiben, dann wird man darüber reden können“, sagte Schäuble am Sonntagabend im ARD-„Bericht aus Berlin“. Auch Steinmeier gab sich versöhnlich. Es gehe gewiss nicht darum, Terroristen nach Deutschland zu holen, sagte Steinmeier in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Außerdem räumte er ein, dass die Innenminister dafür zuständig seien.

Die Außenminister der EU suchen heute (Montag) bei einem Treffen in Brüssel eine gemeinsame Position zur Aufnahme entlassener Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Es werden nach Angaben von Diplomaten jedoch keine Entscheidungen erwartet.

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