Boris Johnson könnte den Brexit ohne Mehrheit durchdrücken

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Boris Johnson streicht sich durchs Haar
Gute Gründe zum Kopfkratzen: Der britische Premierminister Boris Johnson verliert an Rückhalt im Parlament – und kommt in Verhandlungen mit der EU kein Stück weiter. (Foto: dpa)
Peter Nonnenmacher

Nicht nur der Ton zwischen London und Brüssel hat sich gefährlich verschärft in den letzten Tagen. Just ist in der britischen Regierungspartei auch ein wütender Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Pläne des neuen Premierministers Boris Johnson entbrannt.

Kritiker Johnsons wie der frühere Tory-Außenminister Sir Malcolm Rifkind werfen dem Regierungschef vor, „die schwerste Verfassungskrise“ heraufzubeschwören „seit den Tagen, in denen die Aktionen Charles I. zum Bürgerkrieg geführt haben hierzulande“ – eine Anspielung auf die Revolution im 17. Jahrhundert, als Oliver Cromwell die Monarchie kurzzeitig außer Kraft setzte. Ex-Kronanwalt Dominic Grieve sieht bereits „extremistische Tendenzen“ in Johnsons Politik.

Der Premier würde glatt „gegen die Verfassung“ handeln, empörte sich Grieve, wenn er nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung im Parlament weiter im Amt zu bleiben suchte. Dass Johnson das ohne weiteres tun könnte, hatte dessen Chefstratege Dominic Cummings zu Wochenbeginn potenziellen Rebellen wie Grieve gesagt – und es gestern erneut signalisiert.

Cummings, der beim EU-Referendum von 2016 als Planungschef die Brexit-Kampagne zum Sieg geführt hatte, ist offenbar fest entschlossen, im Auftrag Johnsons zum geplanten Austrittsdatum, dem 31.Oktober, die Abkoppelung Großbritanniens von der EU durchs Parlament zu erzwingen. Bei dem nun offen entbrannten Streit geht es um die Frage, ob Johnson parlamentarischer Konvention folgen und unmittelbar zurücktreten müsste, falls ihm das Unterhaus im September das Vertrauen entziehen würde. Das müsse er keineswegs, hatte Cummings erklärt.

Zum 31.Oktober werde Großbritannien mit oder ohne Deal aus der EU ausscheiden: „Nichts wird sich dem in den Weg stellen können.“ Er könne nur hoffen, meinte Sir Malcolm Rifkind dazu, dass Boris Johnson diesen Rat seines Chefstrategen ignorieren werde: „König Charles verlor jedenfalls seinen Kopf, als er sich über die Verfassung hinweggesetzt hat.“

Johnson selbst schweigt

Johnson selbst hat sich zur Frage, ob er Parlamentsbeschlüsse missachten würde, bisher nicht geäußert. Er und seine Mitarbeiter haben aber zunehmend deutlich gemacht, dass sie keine Alternative mehr sehen zu einem britischen EU-Austritt zu Halloween. Michael Gove, der mit No-Deal-Vorbereitungen betraute Minister, findet es dabei „zutiefst betrüblich“, dass sich die EU „weigere“, einen neuen Austrittsvertrag auszuhandeln. Trotz aller britischen Gesprächsbereitschaft stellten sich die Europäer leider stur: „Die sagen einfach, mit euch sprechen wir nicht.“

Regierungskritiker verurteilten diese Äußerungen als „plumpen Versuch übelster Schuldzuweisung“. Tatsächlich hat die EU-Kommission mehrfach neue Kontakte angeregt. Auf Einladungen des Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker nach Brüssel und des irischen Regierungschefs Leo Varadkar nach Dublin hat Boris Johnson bisher nicht reagiert. Solange Brüssel nicht akzeptiere, dass der von Theresa May ausgehandelte Austrittsvertrag „tot“ sei, machten Verhandlungen keinen Sinn, hat Johnson die EU wissen lassen. Erklärungen des neuen britischen Brexit-Emissärs David Frost entnahm man in Brüssel, dass London „keinen anderen Plan“ habe als einen vertragslosen Austritt zu Ende Oktober: „Ein No-Deal-Brexit scheint jetzt das zentrale Szenario der britischen Regierung zu sein.“

Vorbereitungen für dieses Szenarium, aber auch auf mögliche Neuwahlen, laufen jetzt auf Hochtouren in London. Ein von Minister Gove geleitetes „Kriegskabinett“ tritt angeblich jeden Tag in der Regierungszentrale zusammen. Milliarden zusätzlicher Mittel werden bereitgestellt.

Unterdessen hat das Pfund binnen weniger Tage erheblich an Wert verloren. Der Gouverneur der englischen Zentralbank, Mark Carney, hat gewarnt vor der Möglichkeit einer scharfen Rezession auf der Insel. Wirtschaftsverbände aller Art prophezeien „katastrophale“ Folgen eines „No-Deal-Fiaskos“ in diesem Herbst.

In Schottland wächst fast täglich der Widerstand gegen Johnson und seinen „rabiaten Kurs“ in Sachen Brexit. Inzwischen befürwortet erstmals eine Mehrheit schottischer Wähler ein neues Unabhängigkeits-Referendum in den nächsten ein bis zwei Jahren. 52 Prozent der Schotten würden laut Umfragen jetzt für die Trennung vom Rest Großbritanniens stimmen.

Zwar will Johnson ein solches Referendum „auf keinen Fall“ genehmigen. In der Führungsspitze der Labour Party, die sich nach möglichen Neuwahlen ein Bündnis mit der Schottischen Nationalpartei (SNP) vorstellen könnte, hat aber jetzt Schatten-Schatzkanzler John McDonnell erstmals bekundet, er sähe keinen Grund, den Schotten eine solche Abstimmung zu verwehren.

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