Boehler: "Korruption und Patronage sorgen für Unzufriedenheit im ANC"

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Im Gespräch mit der "Schwäbischen Zeitung" räumt der Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Südafrika, Werner Böhler, der neuen Partei gute Chancen ein, sich bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr zu behaupten. Der ANC des Friedensnobelpreisträgers Nelson Mandela bleibe aber weiter die domierende Kraft.

SZ: Herr Böhler, Sie waren bei dem ersten Cope-Treffen. Hat die neue Partei überhaupt eine Chance, den ANC an der Wahlurne zu schlagen?

Dr. Werner Boehler: Möglicherweise etabliert sich die Cope als neue Partei. Wie stark sie werden kann, da gehen die Einschätzungen ganz weit auseinander. Die sehen die Grenze bei 10 bis 15 Prozent. Andere sagen, ganze Parteigliederungen an der Basis des ANC könnten wegbrechen. Das könnte dazu führen, dass die absolute Mehrheit bei der kommenden Wahl im März 2009 gefährdet ist. Möglich ist aber auch, dass diese Partei jetzt eine Blüte erlebt und anschließend in sich zusammensackt, wie andere ANC-Abspaltungen zuvor.

SZ: Was ist Ihre Einschätzung?

Boehler: Ich meine, dass dieses Projekt Cope durchaus Chancen hat, sich längerfristig zu etablieren, weil die Unzufriedenheit auch innerhalb des ANC erheblich ist. Ich glaube aber nicht, dass die absolute Mehrheit des ANC gefährdet ist. Der ANC hat nach wie vor die Fähigkeit, Leute mit seiner Geschichte als Befreiungsbewegung für sich zu gewinnen. Außerdem darf man nicht vergessen, dass das Patronagesystem der Regierungspartei auch funktioniert: Jeder der von ihr profitiert, wird sich zweimal überlegen, ob er abspringt – oder ob er bleibt, auch wenn er nicht ganz zufrieden ist. Die Besetzung einer Vielzahl von in den Gemeinderäten und Bürgermeisterämtern, Provinzparlamenten und im Nationalen Parlament, aber auch in den staatlichen und staatsnahen Unternehmen - all das ist wegen der Einparteiendominanz ja in ANC-Hand. Gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien könnte Cope aber zumindest die Zweidrittelmehrheit des ANC im Parlament brechen. Das hoffe ich – denn es würde verhindern, dass der ANC die Verfassung ändern kann. Die derzeitige liberale Verfassung garantiert die Demokratie in Südafrika.

SZ: Was werfen die Abweichler dem ANC vor?

Boehler: Mangelndes Engagement für die Verfassung und die Unabhängigkeit der Justiz. Und sie kritisieren das Patronagesystem des ANC: Einige wenige sind seit der Wende sehr reich geworden – und diese zählen zu den engeren Zirkeln der Partei. Die breite Masse der ANC-Wähler ist dagegen arm geblieben. Das wollen viele nicht mehr akzeptieren. Das zweite sind Mängel im Bildungssystem. Außerdem gibt es Streit bei der Verteilung staatlich geförderter Häuser. Da kommen Korruption und Patronage ins Spiel: Manche werden begünstigt und haben über geschickte Verkäufe zwei, drei von diesen Häusern, die sie dann auch vermieten können. Und andere warten zehn Jahre und länger und haben immer noch keines.

SZ: Wie ernst muss man es nehmen, wenn der Präsident der ANC-Jugend sagt, man werde für ANC-Chef Jacob Zuma töten?

Boehler: Nicht nur er äußert sich so. Auch die amtierende Vizepräsidentin hat über die neue Partei gesagt: „Es gibt Menschen, die sind es nicht einmal wert getötet zu werden.“. Es gab einzelne Übergriffe von ANC-Leuten gegen die neue Partei, bei denen die Räume, in denen sie sich treffen wollten, kurz und klein geschlagen wurden. In einem Land, in dem die Gewalt ohnehin einen hohen Pegel hat, ist diese Sprache der Gewalt eine Lunte, an der man nicht zündeln sollte.

SZ: Die Cope-Gründer gelten als Anhänger des ehemaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der im Machtkampf mit Jacob Zuma unterlegen ist. Wie äußert sich Mbeki zu der neuen Partei?

Boehler: Mbeki hält sich absolut zurück. Er hat keine offizielle Stellung zur Parteineugründung bezogen. Als die Cope-Gründer zum ersten Mal zusammentrafen, da hat der ANC publiziert, Mbeki sei bereit, im nächsten Jahr für im ANC-Wahlkampf aufzutreten. Das hat Mbeki dann in einem ausführlichen Schreiben an Zuma dementiert. Er sagte, er werde weder für den ANC noch für eine andere Partei Wahlkampf machen.

SZ: Aller Voraussicht nach wird der nächste Präsident Südafrikas Jacob Zuma heißen. Viele erwarten von ihm einen Linksruck. Sie auch?

Boehler: Zunächst ist Zuma ein sehr populärer Führer, er war am Befreiungskampf aktiv. Aber ins Amt gehoben haben ihn vor allem die ANC-Jugendliga, die ein radikales Programm fordert, die Kommunistische Partei und der linke Flügel des Gewerkschaftsbundes. Die werden nach der Wahl Forderungen stellen. Die Frage ist, ob Zuma ihnen widersteht, oder ob er auf eine linkspopulistische Linie einschwenkt. Wie so etwas aussehen könnte, kann man bei Hugo Chávez in Venezuela sehen.

Zur Person: Dr. Werner Böhler (54 Jahre) leitet das Südafrika-Büro der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der gelernte Ökonom, ein gebürtiger Heidelberger, lebt seit drei Jahren in Johannesburg.

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