BKA-Chef lässt sich von Terroristen nicht provozieren

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BKA-Chef Holger Münch in Mittelbiberach.
BKA-Chef Holger Münch in Mittelbiberach. (Foto: Volker Strohmaier/Landratsamt)
Schwäbische Zeitung
Alexei Makartsev
Redakteur

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, hält Deutschland trotz der hohen Terrorbedrohung für „eines der sichersten Länder der Welt“. Fünf Wochen nach dem Anschlag in Berlin warnte Münch beim Neujahrsempfang in Mittelbiberach allerdings vor neuen Angriffen, die von den Dschihad-Rückkehrern aus den Kampfgebieten verübt werden könnten. Der BKA-Chef versprach am Freitagabend eine „vollständige Aufklärung“ im Fall des Berliner Attentäters Anis Amri und warb für eine bessere Überwachung von gewaltbereiten Islamisten etwa durch Fußfesseln.

Bis 2016 seien in Deutschland zwölf terroristische Attacken geplant gewesen, sagte Münch: „Zweimal hatten wir Glück, zehn Anschläge haben wir verhindert.“ Die Häufung von Terrorangriffen im vergangenen Jahr führte er auf das „zunehmend komplexe“ Bedrohungspotenzial der Gefährder zurück. Etwa 550 von ihnen seien dem BKA derzeit bekannt, die Hälfte davon würde sich im Inland befinden und gut vernetzt sein. Von den rund 900 in den Irak und nach Syrien ausgereisten Kämpfern des Islamischen Staatens (IS) sind nach BKA-Einschätzungen 280 nach Deutschland zurückgekehrt – „manche im Auftrag, hier Anschläge zu begehen“.

Laut Münch würden zurzeit rund 750 Ermittlungsverfahren mit terroristischem Hintergrund gegen mehr als 1000 Verdächtige geführt. „Der Fall Amri, der ein bekannter Gefährder war, wirft allerdings Fragen nach den Schwachstellen im System auf, die wir beantworten müssen“, sagte der BKA-Präsident, ohne jedoch ins Detail über Fehler seiner vielfach kritisierten Behörde zu gehen.

Dafür analysierte Münch ausführlich die Mängel des Schengener Informationssystems (SIS), das die Sicherheitsbehörden von 27 Mitgliedsstaaten auch bei der Antiterror-Abwehr nutzen. So sei es zum Beispiel nicht möglich, im SIS nach Fingerabdrücken von Personen zu suchen, weswegen sich Kriminelle und Terroristen leicht verschiedene Identitäten zulegen und durch die Kontrollen unerkannt schlüpfen könnten.

Nach Darstellung des BKA-Chefs drängt die Bundesregierung darauf, das SIS schnell zu modernisieren. Allerdings gebe es in Deutschland selbst noch einen „Flickenteppich von Gesetzen“ im Bereich innere Sicherheit, das einen koordinierten Kampf gegen den Terrorismus erschwert. Durch den Föderalismus bedingt existierten „19 Datentöpfe, aber kein zentrales System“ zur Erfassung von Terrorverdächtigen, kritisierte Münch. Zudem sei beispielsweise die Überwachung von Telekommunikation in fünf Bundesländern nicht geregelt und es bestehe Klärungsbedarf, wie sich die Polizeibehörden der Länder gegenseitig unterstützen könnten, um die Gefährder unter Kontrolle zu halten.

Der Präsident des BKA hält die mögliche Einführung von elektronischen Fußfesseln für gefährliche Islamisten für eine gute Idee: „Die Fußfesseln können Anschläge nicht verhindern, aber sie machen es möglich, mit wenig Aufwand die Gefährder zu überwachen“. Auch der Ausbau von Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sei sinnvoll. „Von einer Datensammelwut der Behörden kann aber keine Rede sein“, stellte Münch dabei klar. Der Rechtsstaat müsse wehrhaft sein, aber nie mit „überzogenen Maßnahmen“ auf die Bedrohungen reagieren: „Denn dazu wollen uns ja die Terroristen provozieren.“

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