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Regierungsumbildung

Bitte nicht Kurs Österreich!

Ravensburg / Lesedauer: 2 min

Der CSU geht es im Streit mit der Schwesterpartei CDU längst nicht mehr um die Asylpolitik der Kanzlerin. Sondern um eine Abrechnung für den Mitte-Kurs Merkels, kommentiert Sabine Lennartz.
Veröffentlicht:25.06.2018, 21:13

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Wer unter Google das Wort Regierungsumbildung eingibt, wird auf Italien, Senegal und Polen verwiesen. Aber wer weiß, vielleicht kommt bald Deutschland hinzu. Denn nichts lässt bisher erkennen, dass die CSU einzulenken gedenkt. Hätte sie ihrem Asylstreit 2015 inszeniert, hätte man den Grund erkannt. Inzwischen aber hat Angela Merkel (CDU) ihren Flüchtlingskurs so geändert, dass er sich nur noch in Nuancen von dem der CSU unterscheidet. Doch darum geht es gar nicht mehr. Es geht darum, dass die CSU über die Jahre von der Abschaffung der Wehrpflicht, dem Aus für die Atomenergie bis hin zur Ehe für alle viel schlucken musste – und jetzt genug hat von einer Kanzlerin, welche die Union über die Mitte hinweg nach links geführt hat. Für alle, denen dies zu weit ging, ist der Tag der Abrechnung gekommen.

Sie träumen von einem Kanzler, wie ihn Österreich hat, von einem Nationalismus, in dem das eigene Land zuerst kommt, und setzen dafür Europa aufs Spiel. Horst Seehofer ist dabei gar nicht die Schlüsselfigur. Es sind Markus Söder und der Parteistratege Alexander Dobrindt, die ihren Noch-Vorsitzenden Seehofer vor sich hertreiben zu immer neuem Widerstand, in der Hoffnung, in Bayern ein paar Wahlprozente mehr zu holen. Danach sieht es nicht aus.

Deshalb bleibt auch noch ein Funken Hoffnung darauf, dass die Aufständischen am Wochenende einlenken. Keiner geht von einem spektakulären Erfolg beim EU-Gipfel aus. Europa ist immer in kleinen Schritten gebaut worden, und dennoch ein Erfolgsmodell geworden, von dem Deutschland profitiert hat. Die CSU hat es schon geschafft, die Kanzlerin so weit zu demontieren, dass sie als europäische Führungsfigur schwächelt. Wer nicht erkennt, dass damit nicht nur die Kanzlerin angeschlagen ist, dass es nicht nur um Bayern geht, sondern um die Chancen, zumindest ein Kerneuropa zusammenzuhalten, dem ist nicht zu helfen. Es war Franz Josef Strauß, der gesagt hat, dass die Zukunft Bayerns in Europa liege. Schade, dass heute ein grüner Pateichef die CSU daran erinnern muss.