Trump ist Geschichte - Biden plant die Zukunft: Was es mit seinem Klima-Gipfel auf sich hat

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Vor dem Klimagipfel: US-Präsident Joe Biden erklärt den Kampf gegen die Erderwärmung zur Priorität. (Foto: Andrew Harnik / DPA)
Crossmedia Volontär
Deutsche Presse-Agentur

US-Präsident Joe Biden kommt an diesem Donnerstag und Freitag mit 40 Staats- und Regierungschefs zu einem Online-Klimagipfel zusammen.

Das Treffen soll die Dringlichkeit und den wirtschaftlichen Nutzen von stärkeren Klimaschutzmaßnahmen auf dem Weg zur Klimakonferenz der Vereinten Nationen im November in Glasgow unterstreichen. Es wird erwartet, dass Biden ein neues Ziel bei der Verringerung der Treibhausgase seines Landes für 2030 als Beitrag zum Pariser Klimaabkommen verkündet, in das er die USA nach dem Austritt durch seinen Vorgänger Donald Trump zurückgeführt hat.

Wir haben die wichtigsten Antworten zum Klimagipfel.

Warum findet der Klimagipfel jetzt statt?

Die neue US-Regierung will den Kampf gegen den Klimawandel ins Zentrum ihrer Außen- und Sicherheitspolitik stellen und eine Vorreiterrolle spielen. Mit einer eigenen neuen Zielsetzung will Washington auch andere Länder zu ehrgeizigeren Absichten bewegen. Umweltverbände und Wirtschaftsvertreter haben die neue US-Regierung dazu aufgefordert, als neues Klimaziel für 2030 eine Verringerung der Treibhausgase um mindestens 50 Prozent des Niveaus von 2005 anzustreben.

Washington dringt auf einen globalen Kraftakt: Ein Regierungsbeamter betonte vor dem Gipfel, dass die USA für etwa 13 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich seien. "Wenn wir das Problem lösen wollen, müssen wir in den anderen mehr als 85 Prozent der Welt Maßnahmen ergreifen."

Bei der Weltklimakonferenz in Glasgow sollen alle Partner des Pariser Klimavertrags offiziell ihre Klimaziele nachschärfen. Andernfalls würde das Vertragsziel verfehlt, die globale Erwärmung bei unter 2 Grad - und möglichst bei nur 1,5 Grad - zu halten. Vergleichsmaßstab ist die vorindustrielle Zeit. Die Corona-Pandemie hatte die Klimadiplomatie der Vereinten Nationen ins Stocken gebracht. Die Konferenz in Glasgow sollte eigentlich schon Ende letzten Jahres stattfinden.

Was sind Bidens Ziele?

Sicher ist, dass Biden der Welt zeigen möchte, dass die USA beim Klimaschutz wieder mitziehen und die Politik seines Vorgängers der Vergangenheit angehört. Mit dem Gipfel soll nach Angaben des Weißen Hauses die Dringlichkeit stärkerer Maßnahmen für den Klimaschutz und deren wirtschaftlicher Nutzen unterstrichen werden.

Biden stellte zu Beginn des Gipfels einen Plan zur Reduzierung der Emissionen der USA vor. Die USA wollen bis 2030 ihren Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen im Vergleich zu 2005 mindestens halbieren. Mit dem neuen Klimaziel erfüllt die Biden-Regierung eine Vorgabe des Pariser Klimaabkommens von 2015. Es sieht vor, dass Mitglieder ihre Klimaziele alle fünf Jahre nachbessern. Biden forderte die anderen Teilnehmer nachzuziehen. Die USA erhöhen also auch den Druck.

Wer nimmt teil?

Für den zweitägigen Gipfel haben neben Bundeskanzlerin Angela Merkel der russische Präsident Wladimir Putin, Chinas Staatschef Xi Jinping und der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro ihre Teilnahme zugesagt. Die USA und China sind die weltweit größten Kohlendioxidproduzenten, so dass es besonders auf ihre Bemühungen ankommt. Kein Eingeladener hat nach Angaben des Weißen Hauses abgesagt.

Für Biden kann es bereits als Erfolg gelten Jinping und BOlsonaro zu dem Treffen bewegt zu haben. Die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sind wegen des Handelskriegs derzeit stark angespannt und Bolsonaro bezeichnet den menschengemachten Klimawandel als Lüge und Umweltschutz als etwas für "Leute die Grünzeug essen".

Was machen die Europäer?

Am Tag vor dem Klimagipfel verpflichtete sich die Europäische Union offiziell zu einer Senkung der netto Treibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 und eine Wirtschaft ohne neue Klimalasten bis 2050. Will die EU ihre neuen Ziele erreichen, muss sie in den kommenden Jahren ihre Wirtschaft komplett umbauen. Die Hoffnung ist, dass die USA, China und andere große Verschmutzer mitmachen, um die gefährliche Erwärmung der Erde zu stoppen. Bidens Aufforderung, zu Beginn des Gipfels, eigene Schutzpläne zu entwickeln sind die Europäer damit überpünktlich nachgekommen. Das ist sowohl eine Ausgestreckte Hand gegenüber den Amerikanern, als auch ein Erwartungs Rahmen. Bidens eigener Plan muss jetzt zumindest dem europäischen Plan nahe kommen, sonst wirkt er unglaubwürdig.

Mit diesem europäischen Abkommen kann die EU als Vorreiter in den Gipfel gehen und sich als führender Wirtschaftsraum in Sachen Klimaschutz präsentieren. Allerdings kritisieren Umweltverbände wie das Climate Action Network, dass das europäische Abkommen die Emissionen nur schön rechnet, da Ausgleichsmaßnahmen, wie gepflanzte Wälder und angelegte Moore mit den realen Emissionen verrechnet werden.

Wie reagieren die Klima-Aktivisten?

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg soll heute vor einem Ausschuss des US-Kongresses sprechen. Die Aktivisten von Fridays for Future haben für Freitag zu weltweiten Protestaktionen aufgerufen. Unter dem Motto "No more empty promises" ("keine leeren Versprechungen mehr") will die Bewegung mit kreativen Aktionen für mehr internationalen Klimaschutz auf die Straße gehen. Auch in mehreren deutschen Bundesländern sind unter Einhaltung der pandemiebedingten Sicherheitsvorkehrungen Kundgebungen geplant. Wie Fridays for Future Deutschland mitteilt, wollen die Aktivisten am Freitagmittag auch bei einer Aktion vor dem Kanzleramt ein "Ende der Symbolpolitik" fordern.

Die Klima-Aktivisten dringen auf ein klares Bekenntnis der globalen Entscheidungsträger zu "schnellstmöglicher Klimaneutralität". Investitionen in und Subventionen für fossile Energieträger wie Kohle und Gas müssten ein Ende haben, lautet eine der Kernforderungen. Außerdem fordert die Bewegung einen Kohleausstieg bis 2030 sowie eine zu 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung bis 2035.

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