BGH urteilt über neues Unterhaltsrecht

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Deutsche Presse-Agentur

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Grundsatzurteil zum Unterhalt für geschiedene Eltern.

Erstmals seit Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts vom 1. Januar 2008 hat das Karlsruher Gericht darüber verhandelt, wie lange eine Mutter oder ein Vater vom früheren Ehegatten Unterhalt für die Betreuung eines gemeinsamen Kindes beanspruchen kann. Das Gericht will aber keine festen Stufen beim Kindesalter festlegen, ab denen dem betreuenden Elternteil ein Vollzeitjob zumutbar ist. Entscheidend sei der Einzelfall, sagte die Senatsvorsitzende Meo-Micaela Hahne am Mittwoch. Das Gericht will am Nachmittag entscheiden.

Im konkreten Fall will der 2006 geschiedene Ex-Mann einer Berliner Lehrerin, der vergangenes Jahr erneut Vater wurde, zur Jahresmitte den monatlichen Unterhalt von gut 830 Euro einstellen. Die Frau unterrichtet mit einer 70-Prozent-Stelle Deutsch und Englisch; den an chronischem Asthma leidenden siebenjährigen Sohn, der bis 16.00 Uhr im Hort untergebracht ist, betreut sie seit der Trennung im September 2003 allein.

Nach dem früheren Recht hätte sie bis zum 8. Lebensjahr des Kindes gar nicht und bis zum 15. nur halbtags arbeiten müssen. Seit der Unterhaltsrechtsreform von Anfang 2008 gilt ein Anspruch auf „Betreuungsunterhalt“ grundsätzlich nur für drei Jahre. Allerdings können die Zahlungen verlängert werden, wenn dem betreuenden Elternteil noch kein Ganztagsjob zumutbar ist. Der normale Unterhalt für das Kind selbst ist davon nicht betroffen.

Der Übergang zur Vollzeitarbeit solle nicht abrupt, sondern abgestuft vollzogen werden, sagte Hahne. Entscheidend seien der Entwicklungsstand des Kindes, aber auch die Arbeits- und Betreuungsmöglichkeiten im konkreten Fall sowie - Stichwort Hausfrauenehe - die Rollenverteilung während der Ehe. „Das neue Recht fordert uns eine ganze Bandbreite von Abwägungen der individuellen Umstände ab.“ Das mache den Gerichten mehr Arbeit, diene aber der Gerechtigkeit im Einzelfall. In einem „Spiegel“-Interview hatte Hahne gesagt: „Wenn die Mutter Kita und Job in der Nähe hat, kann man ihr vielleicht schon zumuten, dass sie, wenn das Kind sieben oder acht Jahre alt, normal und gesund ist, eine Ganztagstätigkeit übernimmt.“

Der Anwalt des Mannes, Herbert Geisler, hält einen Vollzeitjob für zumutbar, weil den Eltern mit der Reform zugemutet werde, ihr Kind in fremde Hände zu geben: „Gerade diese Fremdbetreuung ist das, das der Gesetzgeber gefordert hat.“ Der Rechtsvertreter der Frau, Matthias Siegmann, warnte dagegen vor einer „chronische Überlastung der Alleinerziehenden“.

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