BGH-Urteil: Keine Amnesie im digitalen Gedächtnis

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Chef vom Dienst Digital / stellv. Leiter Digitalredaktion

Im entschiedenen Fall vor dem BGH hat der frühere Geschäftsführer eines regionalen Wohlfahrtsverbandes für Mittelhessen keinen Anspruch darauf, dass ältere Presseberichte über eine Erkrankung und ein Finanzdefizit des Verbandes nicht länger gefunden werden. Ein gutes Urteil, kommentiert Michael Wollny.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich Richter bei ihren Urteilen an den Realitäten des Alltags orientieren und bestehendes Recht entsprechend lebensnah anwenden.

Somit hat der Bundesgerichtshof im aktuellen Fall zum „Recht auf Vergessenwerden“ ein salomonisches Urteil gefällt, das die besonderen Herausforderungen und auch Widersprüchlichkeiten unserer digitalisierten Lebenswelt berücksichtigt.

Denn natürlich ist das Internet kein rechtsfreier Raum, in dem ein jeder die Schutzlosigkeit seiner Grundrechte zu akzeptieren hätte. Die Datenschutz-Grundverordnung setzt hier Grenzen.

Doch gilt es eben im Einzelfall „die sich gegenüberstehenden Grundrechte gleichberechtigt miteinander abzuwägen“, wie die Bundesrichter nun in ihrem Urteil klug betonten.

Denn Meinungsfreiheit und der Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen überwiegen bisweilen das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen – wenn diese Information wahr, aktuell und für die Öffentlichkeit relevant ist. Ist die Information für den Einzelnen nicht vorteilhaft, leitet sich daraus noch kein Anspruch ab, sie vergessen zu machen.

Das Internet ist Archiv, Chronik und Zeuge des Zeitgeschehens. Es wäre ein Schaden für das Verständnis von Vergangenheit und Zukunft, wenn Teile der Gegenwart vorschnell gelöscht werden könnten und somit das digitale Gedächtnis nach Gutdünken durch Amnesie auf Knopfdruck perforiert werden würde.

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