BGH-Präsident kritisiert „Deal“ - Zu milde Strafen

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Deutsche Presse-Agentur

Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen im Strafprozess harsch kritisiert. Nach vielen dieser „Deals“ würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen könne.

„Für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung verhängt werden, da reibe auch ich mir verwundert die Augen“, sagte Tolksdorf beim Jahres-Presseempfang des Gerichts am Donnerstagabend in Karlsruhe. Tolksdorf zeigte sich wenig zuversichtlich, dass die geplante gesetzliche Regelung des „Deals“ Abhilfe schaffen werde.

Nach Einschätzung des langjährigen Strafsenatsvorsitzenden werden in etwa zwei Drittel aller Strafprozesse die Urteile zwischen den Beteiligten und dem Gericht abgesprochen. „Ich halte diese Entwicklung für gefährlich.“ Der Eindruck, dass vor Gericht eine Zweiklassengesellschaft herrsche, sei aus seiner Sicht nicht ganz unzutreffend. „Das Strafensystem ist in eine gefährliche Schieflage geraten.“ Für das Ansehen der Justiz sei dies „verheerend“.

Grundsätzlich begrüßte Tolksdorf die Initiative des Bundesjustizministeriums, den „Deal“ gesetzlich zu regeln; bei der Beratung des Entwurfs im Bundestag hat sich am Donnerstag eine breite Mehrheit abgezeichnet. Allerdings unterscheide sich der Gesetzesentwurf kaum von den Vorgaben, die der BGH bereits in einem Grundsatzurteil vom März 2005 formuliert habe, so Tolksdorf. Deshalb gebe es allenfalls die Hoffnung, dass die Richter an den Amts- und Landgerichten gesetzliche Vorschriften ernster nähmen als die bereits verbindlichen Grundsätze des BGH.

Nach Tolksdorfs Worten setzt die Einführung der Absprachen im Strafprozess einen grundlegenden Systemwechsel im Strafverfahren voraus. „Wir müssen uns einfach entscheiden“, forderte der BGH- Präsident. Wenn man diesen Wechsel aber nicht wolle - wofür gute Gründe sprächen - „dann sollten wir auf den Deal ganz verzichten“.

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