Berlin testet das solidarische Grundeinkommen

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Unter anderem zusätzliche Kita-Helfer sollen durch das solidarische Grundeinkommen in Berlin finanziert werden.
Unter anderem zusätzliche Kita-Helfer sollen durch das solidarische Grundeinkommen in Berlin finanziert werden. (Foto: Jens Büttner)
Schwäbische Zeitung

Der Start eines bundesweit einmaligen Modellprojekts zum solidarischen Grundeinkommen in Berlin steht kurz bevor. Am Dienstag (2. Juli) steht nach dpa-Informationen das Vorhaben zur Verabschiedung auf der Tagesordnung in der Sitzung des rot-rot-grünen Senats. Ziel des bis Ende 2025 dauernden Pilotprojekts ist es, die Langzeitarbeitslosigkeit in der Hauptstadt zu verringern.

Dabei sollen 1000 Jobs in der öffentlichen Verwaltung, in landeseigenen Unternehmen und bei gemeinnützigen Trägern an Berliner vermittelt werden, die zwischen einem und drei Jahren arbeitslos sind. Sie bekommen Tarifgehalt oder Mindestlohn. Als sozialversicherungspflichtige Jobs könnten den Informationen zufolge zum Beispiel Kitahelfer in Frage kommen, die im Kita-Alltag die Fachkräfte unterstützen. Weitere Bereiche: Lotsen, die Obdachlosen bei Behördengängen helfen oder ältere Menschen mit einer Einschränkung bei der Fahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln (ÖPNV) begleiten. Auch Besuchsdienste in Seniorenheimen oder Nachbarschaftsstätten sind angedacht.

Vermittlung könnte im Juli beginnen

Wenn alles läuft wie geplant, könnte den Informationen zufolge ab der zweiten Julihälfte mit der Vermittlung von Arbeitslosen in das Projekt begonnen werden. Das Jobcenter soll geeignete Bewerber suchen. Anvisiert ist, dass am Ende des Projekts die Teilnehmer wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind oder eine Zusage des Landes für eine unbefristete Weiterbeschäftigung erhalten.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) brachte die Idee des solidarischen Grundeinkommens (SGE) in der Debatte um Alternativen zu Hartz IV ein. Sie stieß im Bund aber nicht auf fruchtbaren Boden. Ursprünglich hatte der Sozialdemokrat erreichen wollen, dass bis zu 4000 Arbeitslose von dem Berliner Modellversuch profitieren. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben.

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