Beratung für die AfD? Warum dem Verfassungsschutz-Chef jetzt ein Skandal droht

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Deutschlands oberster Verfassungsschützer: Hans-Georg Maaßen.
Deutschlands oberster Verfassungsschützer: Hans-Georg Maaßen. (Foto: dpa)
Redakteur Politik
Taylan Ay und dpa

Dass sein Job eine hohe Skandal-Gefahr bietet, wusste Hans-Georg Maaßen vermutlich von Anfang an. Seit August 2012 ist der Jurist Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Er übernahm die Führung des Inlandsgeheimdienstes, nachdem sein Vorgänger Heinz Fromm wegen des NSU-Skandals zurückgetreten war. Unter Fromms Führung wurden die Rechtsterroristen jahrelang nicht am Morden gehindert, schließlich schredderten Mitarbeiter Akten zum NSU. Jetzt droht Maaßen selbst, in einen Skandal zu schlittern.

Es geht um die AfD – genauer um die Frage, ob Maaßen die damalige Parteivorsitzende Frauke Petry beraten hat. Der Vorwurf: Maaßen soll Petry bei Treffen mit ihr zu einem Ausschlussverfahren gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke geraten haben. Das behauptet zumindest die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem bald erscheinenden Buch „Inside AfD“. Zudem habe Maaßen Petry Tipps gegeben, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Petry, die die Partei inzwischen verlassen hat, dementierte das Treffen und angebliche Ratschläge. Maaßen selbst bestätigt die Treffen, will Petry aber nie Ratschläge erteilt haben.

Politiker mehrerer Parteien fordern von Maaßen Aufklärung. Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser aus dem Wahlkreis Ravensburg sagt gegenüber der „Schwäbischen Zeitung“: „Wenn so etwas stattgefunden hat, wäre das ein Skandal.“ Strasser fordert von Maaßen, im Innenausschuss zu erklären, was bei den Treffen gesagt wurde. Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz sagt der „Schwäbischen Zeitung“: „Hier erwarten wir sehr klare Aussagen, sowohl vom Präsidenten als auch der Bundesregierung.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenministerium. Sowohl Strasser als auch von Notz fürchten um das Ansehen des Bundesamts: „Eine Erklärung ist dringend geboten, um Schaden vom Ansehen des Bundesamts für Verfassungsschutz abzuwenden“, erklärt von Notz. Strasser sagt: „In der Bevölkerung darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind ist.“

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