Belarussische Parallelwelten

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Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Obrigkeit und Opposition kreisen umeinander, ohne Dialog, ohne Z
Die Proteste in Belarus gehen in die mittlerweile vierte Woche. Obrigkeit und Opposition kreisen umeinander, ohne Dialog, ohne Zusammenstoß, ohne Entscheidung. (Foto: Sidney LÃ a Le Bour/imago images)
Deutsche Presse-Agentur
Stefan Scholl

Unter dem Druck neuer Massenproteste in Belarus hat der umstrittene Staatschef Alexander Lukaschenko nach 26 Jahren an der Macht erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Es gebe jetzt viele Forderungen, das autoritäre System im Land zu ändern – jeder rufe „Veränderungen, Veränderungen“, sagte Lukaschenko am Montag. „Deshalb werden wir das erörtern.“ Konkret gehe es um eine Änderung der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle. Staatsmedien in Minsk verbreiteten Eilmeldungen mit der Überschrift: „Lukaschenko für Reformen“.

Die Lage in Minsk blieb zu Wochenbeginn gespannt – nachdem am Sonntag Zehntausende Menschen den Rücktritt des 66-Jährigen gefordert hatten. Die Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa warnte davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen in seinem Vierteljahrhundert an der Macht noch zu vertrauen. „Lukaschenko lügt und manipuliert wie seit 26 Jahren“, sagte sie. Auch Politikwissenschaftler erwarten nicht, dass Lukaschenko echte Machtbefugnisse abgeben werde.

Seit drei Wochen protestiert Belarus gegen seinen Staatschef und dessen fragwürdigen Wahlsieg vom 9. August. Die ersten Proteste wurden niedergeknüppelt, Tausende Menschen festgenommen, vier Menschen kamen um, mehr als 80 werden vermisst. Aber die Opposition ließ sich nicht kleinkriegen, erst bildeten Hunderte Frauen Menschenketten gegen die Gewalt, dann gingen an drei Sonntagen im ganzen Land Hunderttausende auf die Straße. Ihr Protest ist gewaltfrei und kreativ, sie tragen die Diktatur in Särgen zu Grab oder Lukaschenko als riesige schnauzbärtige Pappkakerlake durch Minsk.

Dabei machen die Demonstranten auch in Überzahl keine Anstalten, Barrikaden zu bauen oder gar Polizeiwachen zu stürmen. Friedlicher Aktivismus gegen passive Aggressivität – es scheint, als lebe Belarus in zwei Parallelwelten. Obrigkeit und Opposition kreisen umeinander, ohne Dialog, ohne Zusammenstoß, ohne Entscheidung. „Belarus hängt in der Luft“, erklärt der Moskauer Politologe Kirill Rogow. Und sein Minsker Kollege Andrej Kasakewitsch konstatiert: „Da die Staatsmacht nicht bereit ist, mit dem Volk zu reden, gibt es keine andere Variante, als eine lang anhaltende Krise.“

Andere reden von einer Abnutzungsschlacht. „Alles zieht sich hin, alles ist unvorhersehbar geworden“, sagt die Minsker Aktivistin Jewgenija. „Wir leben jetzt nach dem Motto: Tu, was du tun musst, dann soll kommen, was mag.“ Statt massenhaft Demonstranten einzusperren, fahndet die Staatsmacht jetzt im Stillen nach Stabsmitgliedern der Opposition, aber auch nach Copyshop-Inhabern, die ihre Flugblätter gedruckt haben. „Sie glaubt, man müsse die Leute durchprügeln, dann wieder laufen lassen, und alles werde sein wie früher“, sagt der Minsker Anwalt Michail Kiriljuk dem Wirtschaftsportal Probisnes. Aber als Rechtsstaat sei Belarus bankrott, Lukaschenko habe das Vertrauen der Bevölkerung endgültig verloren. „Auch wenn er sein Amt vorläufig rettet“, bestätigt der Moskauer Politologe Andrej Susdalzew, „die Gesellschaft wird ihn sabotieren.“ Lukaschenko selbst verkündete, man brauche ein System, das nicht von einer Person „auch nicht von Lukaschenko“ abhänge.

Aber die Belarussen glauben ihm selbst solch Sprüche nicht mehr, für sie lebt er längst in einer eigenen Irrwelt. „Der Präsident der Republik Belarus“, lautet ein neuer politischer Witz, „gratuliert dem FC Barcelona zum 8:2-Sieg über Bayern München.“

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