Bei Markus Söder ist gerade alles im grünen Bereich

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Söder vor grünem Hintergrund
Markus Söder führt die CSU auf einen Ökokurs. (Foto: dpa)
Ralf Müller

Der Lieblingskollege des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) ist – so scheint es jedenfalls – ein Grüner: Das jüngste Treffen mit dem baden-württembergischen Amtskollegen Winfried Kretschmann in Meersburg am Bodensee war von ausnehmender Harmonie geprägt. Schon seit Längerem hat sich Söder angewöhnt, möglichst über niemanden mehr schlecht zu sprechen – schon gar nicht über seinen Kollegen von der „Südschiene“ aus Baden-Württemberg.

Das Treffen unterstrich einmal mehr den atemberaubenden Kurswechsel des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs in der Umweltpolitik. Sein erster Schachzug war es, sich an die Spitze der Artenschutzbewegung „Rettet die Bienen“ zu setzen. Es folgten zahlreiche Vorhaben vom Bäumepflanzen bis zum Kampf gegen Plastiktüten. Den Klimaschutz will Söder in die Verfassung aufnehmen, in die bayerische wie in die deutsche.

Schon sorgen sich Mitstreiter, dass Söder, der im Fasching schon als grüner Zeichentrick-Held „Shrek“ auftrat, seine Partei überfordern könnte. „Natürlich gibt es den einen oder anderen, der das kritisch hinterfragt“, räumt Söder ein: „Aber ich glaube, dass ein Großteil unserer Leute mitgeht.“

Söders Problem ist, dass die meisten Beobachter den dezidiert grünen Kurs nicht auf höhere Einsicht, sondern auf die Ergebnisse der Landtagswahl und die folgenden Umfragen zurückführen. Mit 17,6Prozent wurden die Grünen bei der Landtagswahl im Oktober 2018 zweitstärkste Kraft im Freistaat, während die CSU auf 37,2 Prozent abrutschte. Besonders unter den Jungwählern und in den Städten verbuchten die Grünen enorme Zuwächse. In den Großstädten nahmen sie der CSU etliche Direktmandate ab.

Die Zukunft der Volkspartei CSU hänge vom Umwelt-, Klima- und Artenschutz ab, glaubt der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. „Es mobilisiert eine ungeahnt einsatzfreudige und ungeduldige Jugendbewegung; es besitzt hohe Resonanz auch bei den Erwachsenen.“ Das Volksbegehren zur Bienenrettung habe der CSU buchstäblich „einen Bienenstich versetzt“ und sie mit aller Macht auf veränderte gesellschaftliche Interessen hingewiesen.

Die Wähler bleiben skeptisch. Söder selbst erntete bei einer Umfrage, die Sat.1 Bayern jüngst veröffentlichte, zwar hohe Zustimmungswerte, aber 51 Prozent nahmen ihm und der CSU nicht ab, dass es ihnen ernst ist mit der forcierten Klima- und Umweltpolitik. Ähnliche Ergebnisse brachte eine YouGov-Umfrage: Obwohl Söders Vorstoß für eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz breite Unterstützung fand, hielt eine Mehrheit der Befragten die Ökowende der CSU für unglaubwürdig (55 Prozent), bei den 18- bis 24-Jährigen nahmen sogar nur 18 Prozent Söder den Wandel ab. Und auch der CSU kommt der grüne Kurs bislang nicht zugute. Die Meinungsforscher ermittelten für sie Zustimmungswerte nahe dem Landtagswahlergebnis, für die Grünen aber einen neuerlichen Zuwachs.

Image: Opportunist

Den CSU-Kenner Oberreuter wundert das nicht. Söders Dilemma sei sein Image als auf aktuellen Wellen reitender Opportunist. Deswegen sei die Glaubwürdigkeit der grünen Wende für ihn ein Problem.

Zu denen, die Söder bislang nicht von seiner aufrechten ökologischen Gesinnung überzeugt hat, zählt Richard Mergner, der Chef des Bundes Naturschutz, mit 230000 Mitgliedern der größte bayerische Umweltverband. Erst wenn es wirklich substanzielle Änderungen in der Politik gebe, die vom Ministerpräsidenten veranlasst werden, werde er überzeugt sein, dass sich etwas ändert, so Mergner. Er listet auf, was im Zuständigkeitsbereich der bayerischen Regierung liege: Verzicht auf die dritte Startbahn am Flughafen München, Verzicht auf Straßenbauprojekte insbesondere in Unterfranken und konsequente Bejagung des Reh- und Rotwildes, damit der junge Wald eine Chance bekomme.

Tatsächlich sind Söder bislang solche Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz am liebsten, mit denen er keinen Ärger mit wichtigen Wählergruppen oder mit der Wirtschaft bekommt. „Angebote statt Verbote“ lautet seine Devise. Das ist durchaus richtig angelegt, meint Politikwissenschaftler Oberreuter. Glaubwürdig und professionell sei der grüne Kurs Söders nämlich nur dann, wenn er eine Balance von Ökonomie und Ökologie anstrebe. „Aber nur grün“, sagt Oberreuter, „das können die Grünen wirklich am besten.“

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