Bei Entscheidungen im Bamf zählt auch der „Faktor Mensch“

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Das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Wegen der Vorgänge dort stehen Bundesinnenmi
Das Gebäude der Außenstelle des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Bremen. Wegen der Vorgänge dort stehen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt unter Druck. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Anne-Beatrice Clasmann

Wenn ein Asylbewerber beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) seine Geschichte erzählt, trifft er auf einen Menschen, der für seinen weiteren Lebensweg von zentraler Bedeutung sein wird. Der „Entscheider“ trägt seine Machtfülle schon in der Berufsbezeichnung. Er prüft Dokumente, stellt Fragen, bohrt nach – oder auch nicht.

Nicht immer begegnen sich Antragsteller und Entscheider persönlich. Die Innenexpertin der Linken, Ulla Jelpke, kritisiert das. Sie sagt: „Es gibt im Bamf eine interne Dienstanweisung, wonach grundsätzlich eine Einheit zwischen Anhörer und Entscheider gewahrt werden muss.“ Dagegen sei in den vergangenen Jahren aber oft und „auf Anweisung von ganz oben“ verstoßen worden, um die Verfahren weiter zu beschleunigen. Das sei eine Ursache für Qualitätsmängel und viele fehlerhafte Asylbescheide.

Wegen Genauigkeit angeeckt

Wie aus internen E-Mails vom Dezember 2017 hervorgeht, war ein mit Befristung angestellter Entscheider im rheinland-pfälzischen Bingen offensichtlich in seiner Dienststelle angeeckt. Angeblich weil er die Angaben der Antragsteller genauer und langsamer prüfen wollte, Gutachten anforderte. Er warf Kollegen vor, der Erfüllung der Fallzahl-Ziele alles andere unterzuordnen, um dann als Hochleistungsmitarbeiter einen Dauer-Arbeitsvertrag zu erhalten. Auch Fälle, in denen Zweifel angebracht seien, würden von ihnen, weil es schneller geht, einfach positiv entschieden.

In einer Mail schrieb er: „Wenn es sich also machen lässt, möchte ich gerne in die Außenstelle Frankfurt wechseln, ich habe von dort nur Gutes gehört.“ Der Jurist klagte, er sehe nur zwei Alternativen: den Wechsel in eine „konservative Aussenstelle“ oder er müsse sich „einfach dem „Aussenstellen-Willen“ beugen“. Tatsächlich steht das Bamf in Bingen mit seiner hohen Schutzquote auf einer Liste mit zehn Außenstellen, bei denen jetzt wegen ihrer auffällig hohen oder niedrigen Anerkennungsquoten eine Stichproben-Überprüfung ansteht.

Der Fall Franco A.

Der Fall des als syrischer Flüchtling registrierten Bundeswehrsoldaten Franco A. hat ein Schlaglicht darauf geworfen, wie in einem völlig überlasteten Amt mit Aushilfen und frisch angelernten Mitarbeitern Chaos um sich greifen kann. Der Bremer Fall um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen zeigt, welche Rolle der „Faktor Mensch“ im Flüchtlingsbundesamt spielt.

Die inzwischen suspendierte Bremer Amtsleiterin Ulrike B. sagt der „Bild“-Zeitung, die Amtsleitung in Nürnberg habe von allen Problemen gewusst. Sie habe sich aber nicht dafür interessiert – Hauptsache, die Asylfälle werden irgendwie weggearbeitet. Sicher gab es damals auch politische Vorgaben. Doch ein Blick in die interne Kommunikation des Bamf zeigt, dass es manchmal wohl auch auf die innere Einstellung des Einzelnen ankommt.

Da ist der Typ Vollblut-Beamter, der akribisch prüft und jedem zu seinem Recht verhelfen will – dem Antragsteller und dem Staat. Da sind diejenigen, die wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit der Entscheidung vom Herbst 2015 hadern, dass die Grenze passieren darf, wer einen Asylantrag in Deutschland stellt. Und Menschen, die nicht ertragen können, wenn Flüchtlingsfamilien über lange Zeit getrennt bleiben. Die vielleicht Mitleid haben mit Ausländern, die sich ohne klare Perspektive seit Jahren von einer Duldung zur nächsten hangeln.

Vorwürfe der politischen Einflussnahme

Die AfD wittert hinter den teilweise stark abweichenden Schutzquoten einzelner Außenstellen politische Einflussnahme. Auch die Linkspartei hat diesen Verdacht schon geäußert — mit Blick auf die relativ niedrigen Schutzquoten in Bayern, Sachsen und Brandenburg.

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagt, relevant sei auf jeden Fall auch der menschliche Faktor: „Das wird man nie ganz ausschließen können und das ist auch gut so. Professionalität ist zwar notwendig, aber auch das Verständnis für die Erlebnisse der Flüchtlinge.“

Der „Faktor Mensch“ spielt nicht nur bei Anhörern und Entscheidern eine Rolle, sondern teilweise auch bei den Sicherheitsleuten und Sprachmittlern, denen Asylbewerber begegnen – und die zum Teil auf ihre Aufgabe nicht ausreichend vorbereitet sind. Amtsberg erinnert an türkische Antragsteller, die sich beklagt hatten, Äußerungen aus ihren Anhörungen hätten sich hinterher in der türkischen Presse wiedergefunden.

Verdacht der Informationsweitergabe

Bei dem Vietnamesen, der nach Angaben der Bundesregierung 2017 im Berliner Tiergarten entführt und nach Vietnam verschleppt wurde, ging man dem Verdacht nach, ein Bamf-Entscheider mit vietnamesischen Wurzeln könnte Informationen über Trinh Xuan Thanh an den vietnamesischen Geheimdienst weitergegeben habe. Der Verschleppte wurde inzwischen in seiner Heimat wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.

Das Bamf erklärt zwar: „Nach unserem Kenntnisstand ergibt sich jedoch kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen dem ehemaligen Mitarbeiter und dem mutmaßlichen Entführungsfall.“ Durch eine Presseanfrage sei das Amt im August 2017 jedoch auf „regimenahe Äußerungen“ des Mitarbeiters in Sozialen Medien aufmerksam geworden. Das Bundesamt habe den Mitarbeiter erst suspendiert und nach Klärung des Sachverhalts das Arbeitsverhältnis „umgehend beendet“.

Seit September 2017 Vier-Augen-Prinzip

Bamf-Präsidentin Jutta Cordt hatte bereits nach dem Fall Franco A. reagiert. Die Nürnberger Behörde führte im September 2017 als Maßnahme zur Qualitätssicherung das Vier-Augen-Prinzip ein. Doch was ist, wenn die beiden Beteiligten auf einer Wellenlänge liegen, ihre eigenen Regeln aufstellen? Oder wenn ein Augenpaar dem Außenstellen-Leiter gehört, der seine Zustimmung zur Festanstellung geben soll? Bei seinen Reformplänen wird Seehofer wohl auch diese Fragen berücksichtigen müssen.

Der Mann erlitt schwere Verbrennungen.
Ein 35-jähriger Asylbewerber aus dem Iran hat sich im Landratsamt Göppingen mit einer brennbaren Flüssigkeit übergossen und anschließend angezündet. Grund ist offenbar ein abgelehnter Asylantrag.
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