Behörden warnen vor islamistischem Terror

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Deutsche Presse-Agentur

Islamistische Terroristen nehmen Deutschland nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden vor der Bundestagswahl immer stärker ins Visier.Attentäter könnten versuchen, ähnlich wie in Spanien mit Anschlägen den Ausgang der Wahl zu beeinflussen.

Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Zierke, am Wochenende. Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm bezeichnete die Wahrscheinlichkeit eines Terroranschlags als außerordentlich hoch. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte, Deutschland werde sich nicht einschüchtern oder erpressen lassen.

Schäuble warnte in der „Bild am Sonntag“: „Wir müssen eine neue Qualität feststellen, die zeigt, dass Deutschland unter den Zielländern der Terroristen weiter nach vorne gerückt ist.“ Es sei allerdings nicht neu, dass islamistische Terrornetzwerke mit Anschlägen gegen Deutschland drohten: „Das tun sie seit längerem.“

Innenstaatssekretär August Hanning sagte der „Bild am Sonntag“: „Die Islamisten wollen offenkundig auf das Superwahljahr 2009 in Deutschland Einfluss nehmen.“ In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ nannte er das jüngst von El Kaida veröffentlichte Drohvideo gegen Deutschland „neu und beunruhigend“. Der dort auftretende Islamist Bekkay Harrach sei ein wichtiger Mann in der Terrororganisation und habe Zugang zu deren Führung. Deutschland sei unter den Zielländern der Terroristen „weit nach vorne gerückt“.

„Wir stellen deutliche Parallelen zur Situation in Spanien fest“, sagte Ziercke dem Magazin „Focus“. Kurz nach den verheerenden Terroranschlägen auf vier Madrider Pendlerzüge hatten 2004 in Spanien Wahlen zu einem Regierungswechsel geführt, in dessen Folge die spanischen Truppen aus dem Irak abgezogen wurden. Bei den Anschlägen waren 191 Menschen getötet und mehr als 1800 verletzt worden.

Verfassungsschutzchef Fromm sagte dem „Hamburger Abendblatt“ (Samstag), er sehe in den jüngsten Drohvideos einen Beleg dafür, „dass Anschläge gegen unser Land vorbereitet werden“. Überlegungen, dass die Terrororganisation El Kaida auf die Bundestagswahl ziele und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erzwingen wolle, seien deshalb naheliegend. Die Erklärungen des in Marokko geborenen, aber in Deutschland aufgewachsenen Islamisten Harrach deuteten in diese Richtung, sagte Fromm.

Ziercke hält zum Islam konvertierte Radikale aus Deutschland für besonders gefährlich: „Sie kennen die deutsche Infrastruktur, sind gesellschaftlich integriert und fallen aufgrund ihres Aussehens kaum auf.“

In den vergangenen Wochen waren im Internet zwei Drohvideos aufgetaucht, in denen direkt auf Deutschland Bezug genommen wurde. Im ersten hatte Harrach Deutschland direkt zum Abzug seiner Soldaten aus Afghanistan aufgefordert. Vor wenigen Tagen folgte ein Video der Islamischen Dschihad-Union (IJU): „In diesem Jahr haben wir ein paar Überraschungspakete an die Besatzungsmächte vorbereitet. Denn der Verbündete der Besatzungsmächte muss immer mit unseren Angriffen rechnen“, zitierte die ARD aus dem teils auf Deutsch ausgestrahlten Video.

Nach Einschätzung des Linken-Partei- und Fraktionschefs Oskar Lafontaine hat die Bundesregierung mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan „den Terror ins eigene Land“ geholt. Nur „die Abkehr von militärischer Gewalt“ könne diese Entwicklung stoppen.

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