BBF 2022: Vor dem „heißen Herbst“ diskutieren Experten über den Umgang mit Radikalen und mit legitimem Protest

Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg
Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter des Landes Baden-Württemberg (Foto: Stefan Puchner)
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Die Demokratie muss wehrhaft sein – besonders in Krisenzeiten: Das ist der gemeinsame Nenner auf dem Podium des Bodensee-Business-Forums am Dienstag in Friedrichshafen. Doch wie müssen Gesellschaft, Politik, Medien und Polizei mit staatszersetzenden Kräften umgehen – und wo sind die Trennlinien zu legitimem Protest? Unter dem Titel „Hauptsache dagegen: Von Querdenkern und Putin-Verstehern“ diskutierten darüber Moderator und „Focus“-Journalist Ulrich Reitz, der baden-württembergische LKA-Präsident Andreas Stenger, die BR-Journalistin Susanne Glass, der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume und die Politikwissenschaftlerin Alexa Lenz.

Michael Blume weiß aus eigener leidvoller Erfahrung: Hassbotschaften, Todesdrohungen und ähnliches verbreiten sich in sozialen Medien rasant – besonders in Krisenzeiten. Er meint deshalb: „Unsere Demokratie sollte wehrhafter werden“.

Radikalisierung aus der Mitte

Besonders in der Radikalisierung aus der Mitte der Gesellschaft heraus sieht er eine Gefahr. Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Antisemiten und Rechtsextremisten, die der freiheitlich demokratischen Grundordnung den Kampf angesagt hätten, rekrutierten sich mitnichten nur aus abgehängten, armen oder bildungsfernen Schichten. „Sie können ein Ingenieur sein, hochgebildet und dann gerade ihre Intelligenz dazu nutzen, eine Verschwörungserzählung zu verbreiten.“

Die Ursache für Radikalisierung sieht der Antisemitismusbeauftragte in Verlustängsten. „Wenn es Menschen gut geht, sie aber das Gefühl haben, dass die Dinge ins Wanken geraten – ihr Haus, ihr Unternehmen, ihre Familie – dann ist der Sprung dazu, vermeintlich Schuldige zu suchen, ein kleiner.“ Dann, so Blume, ließen sich viele bereitwillig „abzocken“. „Querdenken ist ein Geschäftsmodell“, ist sich der Stuttgarter sicher. In seiner Heimatstadt hatte die „Querdenken“-Bewegung einst ihren Anfang genommen, ins Leben gerufen von Michael Ballweg. Der sitzt aktuell in Untersuchungshaft. Der Verdacht: Gewerbsmäßiger Betrug und Geldwäsche.

Vielschichtige Rolle der Polizei

Mit den Protesten der „Querdenken“-Bewegung und anderen Maßnahmen-Gegnern in der Corona-Pandemie ist Andreas Stenger früh in Berührung gekommen. „Ich war in Mannheim von Anfang an bei den Demonstrationen vor Ort“, sagt der LKA-Präsident. Begegnet seien ihm dort radikale Impfgegner Verschwörungsideologen, sogenannte Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen, Rechtsextreme aber auch augenscheinlich normale Bürger. Von ihnen erwartet er eine Distanzierung von extremistischem Klientel. „Nicht mit Gewalt, aber zum Beispiel durch räumliche Distanz.“ Stenger stellt allerdings auch klar, dass es Aufgabe der Polizei sei, die Ausübung des Demonstrationsrechts zu schützen. Eine schwierige Gemengelage, wenn gleichzeitig – etwa in der Pandemie – der Schutz anderer Grundrechte vom Gesetzgeber zeitweise höher bewertet wird und Auflagen oder gar Verbote gelten. Der Polizei werde dann von der einen Seite eine „zu harte Gangart“ vorgeworfen, von der anderen, „zu weich“ zu sein.

Für den Herbst, in dem unter anderem der sächsische Verfassungsschutz aufgrund von Energiekrise, Inflation und Kriegsängsten massive Proteste erwartet, rechnet Stenger mit Herausforderungen. „Wir können und wollen schließlich Demonstrationen nicht per se verbieten. Anders als beispielsweise in Russland.“

Hauptsache dagegen?

Susanne Glass, langjährige Nahost- und Israelkorrespondentin des Bayerischen Rundfunks, ist erstaunt über den Hass und die Radikalität bei deutschen Protesten. „Es gibt auch in Israel Impfgegner, aber ihr Auftreten ist nicht annähernd so radikal“, sagt sie. „Wenn ich sehe, dass sich hier eine junge Frau mit Sophie Scholl gleichsetzt, da möchte ich ihnen gar nicht sagen, was ich darüber denke.“ Die Journalistin erklärt sich die Unterschiede dadurch, dass die Menschen in Israel seit Jahrzehnten ungleich höheren, „ und realen“ Bedrohungen ausgesetzt seien. Gleichzeitig fordert sie mehr Transparenz der etablierten Medien und die Vermittlung von Medienkompetenz „ ab der ersten Klasse“. Glass sieht Überschneidungen zwischen radikalen Maßnahmengegnern und Menschen, die heute für die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf die Straße gehen. „In meinem Umfeld sind das häufig eigentlich unpolitische Menschen“, sagt sie, die jetzt von den selben Agitatoren erneut aufgehetzt würden. „Ich stelle die steile These auf, dass diese Leute heute nicht wissen, gegen wen oder was sie in drei Monaten demonstrieren.“ Klar sei nur, dass es irgendwie „dagegen“ sein müsse.

Parallelen, beispielsweise auch zur Antimigrationsbewegung durch Pegida und andere im Jahr 2016 sieht auch Alexa Lenz, die für ihre Doktorarbeit die öffentliche Wahrnehmung von Krisenmanagement untersucht. „Zum Teil gibt es die gleichen Strukturen und den Rückgriff auf den Populismus“, sagt sie. Im Hinblick auf die Wehrhaftigkeit der Demoratie kann Lenz allerdings beruhigende Zahlen liefern. Zum harten Kern derjenigen, die die Demokratie und den Staat an sich radikal ablehnen, gehören laut ihrer Auskunft etwa drei Prozent der Bevölkerung. Sympathien für Ideen von „Querdenkern“, Reichsbürgern und Rechtsextremen hegten demnach „zwischen sieben und 20 Prozent“.

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