Bayerischer Ex-Justizminister Bausback: „Gute Argumente für Impfpflicht“

 Winfried Bausback
Der ehemalige Justizminister von Bayer und CSU-Politiker Winfried Bausback, hält die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht für möglich. Sorge bereitet ihm die Spaltung der Gesellschaft. (Foto: Matthias Balk/dpa)
Ralf Müller

Früh haben Juristen in Deutschland Bedenken gegenüber einer Impfpflicht geäußert. Der ehemalige bayerische Justizminister Winfried Bausback sieht das anders. Der CSU-Landtagsabgeordnete und Jurist hält sie unter Umständen für gerechtfertigt, warnt aber auch davor, ausschließlich auf Zwang zu setzen. Ralf Müller hat mit ihm gesprochen.

Herr Professor Bausback, ist eine gesetzliche Impfverpflichtung unter dem Grundgesetz überhaupt darstellbar?

Schon im Januar habe ich öffentlich darauf hingewiesen, dass eine Impfpflicht verfassungsrechtlich dann gerechtfertigt werden kann, wenn sie zum Schutze von Grundrechten Dritter wie Leib, Leben und Freiheit oder zum Schutz zentraler Gemeinschaftsgüter wie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens notwendig ist.

Voraussetzung ist, dass kein milderes Mittel verfügbar ist und die zu schützenden Grundrechtspositionen so schwerwiegend sind, dass sie überwiegen. Das gilt weiterhin.

Dürfte in absehbarer Zeit eine Impfpflicht angeordnet werden?

Die Situation in den Krankenhäusern wird von vielen Experten so eingeschätzt, dass eine Überlastung unseres Gesundheitssystems droht. Weitgehende Kontaktbeschränkungen sollen das Schlimmste abwenden, wobei seitens vieler Wissenschaftler mit weiteren Wellen gerechnet wird.

Neben dem Gesundheitswesen sind der Wissenschaftsbereich der Hochschulen, die Schulen und Bildungseinrichtungen und wichtige Bereiche des Sozialstaates betroffen – alles Gemeinschaftsgüter von herausragender Bedeutung.

Daneben ist offenkundig, dass einer Vielzahl von – auch vorbelasteten geimpften Menschen – durch Infektionen schwere Gesundheitsschäden oder gar der Tod droht. Vor diesem Hintergrund bestehen gute Argumente, um eine Impfpflicht zu rechtfertigen, wenn sich die Situation nicht grundlegend zum Besseren wendet.

Noch vor einigen Monaten wurde von nicht wenigen eine Impfpflicht als verfassungsrechtlich nicht möglich bezeichnet …

Zu viele haben meines Erachtens vorschnell ein – so nicht begründbares – verfassungsrechtliches Verbot behauptet, um diese Frage nicht politisch diskutieren zu müssen. Das rächt sich in der jetzigen Situation.

Die pauschale Feststellung, eine Impfpflicht sei verfassungsrechtlich nicht möglich, habe ich schon immer für falsch gehalten, zumal wir in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik eine Pockenschutz-Impfpflicht hatten und heute – eine faktische – begrenzte Impfpflicht bei Masern besteht.

Wie ordnen Sie die Aussage von Fabian Mehring von Ihrem bayerischen Koalitionspartner Freie Wähler ein, der Bayern als Schiff in Seenot bezeichnet und „wenn die Impfquote bis Weihnachten noch immer unter 80 Prozent liegt, kein Weg an einer Impfpflicht vorbeiführt?“

Um eine Formulierung Adenauers aufzugreifen: Man sollte niemanden daran hindern, jeden Tag ein Stückchen klüger zu werden. Es war aber nicht hilfreich, wie die Diskussion von vielen im Wahlkampf geführt wurde. Gerade in einer so schwerwiegenden Krise ist es wichtig, verantwortlich zu agieren.

Mir macht die gesellschaftliche Zuspitzung und die Eskalation der Affekte Sorge.

Mit einer Impfpflicht ist es deshalb auch nicht getan: Wichtig ist, dass die Argumentation und Diskussion weitergeführt werden. Wir erreichen nicht alle, aber wir müssen uns bemühen, möglichst viele von Eingriffsmaßnahmen zu überzeugen.

Warum gibt es eine solche Polarisierung in der Gesellschaft und die Militanz einer so großen Minderheit?

Dies hat sicher vielfältige Gründe: In unserem freiheitlichen Staat ist das Verständnis, dass es neben der persönlichen individuellen Freiheit auch soziale Verantwortung und Pflichten gegenüber der Gemeinschaft gibt, zurückgegangen.

Die neuen Kommunikationsmöglichkeiten geben Fake News eine neue Verbreitungsmöglichkeit. Und eines ist auch nachweisbar: Impfungen waren seit der Entdeckung dieser Schutzmöglichkeiten immer ein hochumstrittenes Thema.

Die dramatisch steigenden Corona-Zahlen zwingen die Politik erneut zum Handeln. Und wieder ist da die große Frage: Ist das alles mit dem Gesetz zu vereinbaren?
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