Banken-Enteignung: FDP signalisiert Widerstand

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Deutsche Presse-Agentur

Das am Freitag vom Bundestag verabschiedete Banken-Enteignungsgesetz wird voraussichtlich im Bundesrat auf Hürden stoßen. Die von der FDP mitregierten Bundesländer werden nach Darstellung des hessischen FDP-Chefs Jörg-Uwe Hahn dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Er kündigte in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden an, eine Anrufung des Vermittlungsausschusses zu beantragen. Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, berichtete, die Finanzminister der Länder hätten sich bereits darauf verständigt, bei der Sitzung des Bundesrats am 3. April den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das Gesetz ist auf die angeschlagene Bank Hypo Real Estate (HRE) zugeschnitten.

Hahn sagte: „Dieser Gesetzentwurf wird nicht die Unterstützung der FDP bekommen.“ Im Bundesrat kann die FDP allein das Gesetz nicht stoppen. Nach einer Ablehnung im Bundesrat müsste letztlich wieder der Bundestag entscheiden. Hahn sieht durchaus Alternativen zu einer Enteignung der HRE. Er forderte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zu Gesprächen mit dem Mitgesellschafter J.C. Flowers auf. Falls Gespräche nichts fruchten sollten, gebe es im Aktienrecht genug Möglichkeiten, „um einen das Unternehmen schädigenden Gesellschafter herauszuholen“. Auch ein vernünftiges finanzielles Angebot an Flowers könnte das Problem möglicherweise lösen, meinte Hahn.

Laut „Spiegel“ haben sich die Finanzminister der Länder bereits bei ihrem Treffen am vergangenen Donnerstag darauf verständigt, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Minister hätten nichts gegen die Enteignung der HRE-Aktionäre. Sie ärgerten sich aber darüber, dass der Bund, wenn er das Bankenrettungsgesetz schon ändert, nicht auch die Abschreibungsregelungen für Verluste ihrer Landesbanken verbessert.

Am Dienstag kommt der Finanzausschuss des Bundesrats zusammen. Wenn es bei dem Votum bleibt, kann das Gesetz erst Mitte Mai in Kraft treten. Die Zeit für Rettungsmaßnahmen drängt. Die HRE benötigt dringend weitere Milliardenhilfen von bis zu zehn Milliarden Euro. Der Bund strebt eine Komplettübernahme an. US-Großaktionär Christopher Flowers, der knapp 24 Prozent der Anteile kontrolliert, lehnt dies ab. Er will Aktionär bleiben und hält eine Staatsmehrheit von 75 Prozent und einer Aktie für ausreichend.

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