Bamf-Skandal drängt andere Probleme aus dem Blick

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Anderes gerät aus dem Blick
Anderes gerät aus dem Blick

Horst Seehofer hat kaum das Amt des Innenministers übernommen, schon macht ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge größte Probleme: Zu Unrecht bewilligte Asylverfahren, Bestechung, Überforderung der Mitarbeiter. Seehofer bezeichnet sich selbst als Aufklärer, doch in erster Linie scheint es ihm darum zu gehen, alle Schuld weit von sich zu weisen. Er sei weder zum Zeitpunkt der „Unregelmäßigkeiten“ noch während der Suspendierung der Bamf-Leiterin im Amt gewesen.

Tatsächlich hat er früh eine Untersuchung durch den Bundesrechnungshof angestoßen. Ergebnisse liegen allerdings noch nicht vor. Auch ist bisher unklar, ob Seehofer schon vor seiner Zeit als Innenminister von den Verhältnissen in der Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamtes wusste.

Durch den Bamf-Trubel verliert Seehofer andere wichtige Bereiche seines Ministeriums aus den Augen. Seine Rede im Bundestag, in der er eigentlich den Haushaltsetat seines Ministeriums darlegen sollte, nutzte er beinahe ausschließlich, um sich in Fragen der Migrations- und Flüchtlingspolitik zu verteidigen. Die Teilbereiche Heimat und Bau klammerte er, zumindest an diesem Donnerstag, komplett aus.

c.konzett@schwaebische.de

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