Aufgestachelt zum Protest

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Russlanddeutsche demonstrierten am Sonntag in Villingen-Schwenningen gegen die angebliche Gewalt von Migranten.
(Foto: dpa)
Alexei Makartsev

Sie nennen sich den „Russen Treff“. Eine Facebookseite mit 88 800 „Likes“, auf dem Banner sieht man einen Soldaten vor einem Kreuz stehen. Zwei Devisen prangen über dem Forum der russischen Aussiedler in Deutschland: „Gott mit uns“, „Trainiere und bete“. Doch es sind weniger die Glaubensfragen, die die Gruppe jetzt beschäftigen. Sie diskutiert lebhaft ihren Aufschrei „gegen Gewalt von Asylbewerbern“, der von einem journalistisch fragwürdigen Bericht eines russischen Fernsehkanals über die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen Berlinerin in Gang gesetzt wurde.

Lisa, ganz Deutschland steht hinter dir! Russen lassen ihre Leute nicht Stich“: Mit diesem Aufruf hatte der „Russen Treff“ seine Anhänger am Wochenende zu Kundgebungen in Berlin, „Keiserslautern“ und anderen Städten mobilisiert. Auch in Ellwangen hatten vor der LEA 500 Menschen für „besseren Schutz von Kindern“ demonstriert. Im Forum werden nun die Flüchtlinge „Tiere“ genannt. Den Politikern wird unterstellt, „gezielt Kriminalität zu importieren“. Man sieht ein Hitler-Bild mit den Worten „Kill them, Adolf“. Zu den populärsten Posts zählt dieser: „Wenn jetzt nichts unternommen wird, geht Deutschland unter.“

Dementi der Polizei

Offensichtlich tummeln sich auch Neonazis und Rechtsextremisten im „Russen Treff“, neben manch alarmierten Russlanddeutschen, die sich Sorgen machen, dass die Behörden im Fall der 13 Jahre alten Lisa F. aus Berlin nicht ermitteln. Seit zwei Wochen geistern Berichte über eine angebliche Entführung des Mädchens russischer Herkunft durch „Ausländer mit nahöstlichem Äußeren“ im Netz. Sie sollen Lisa 30 Stunden lang gefangen gehalten und vergewaltigt haben. Die Polizei hat jedoch diese Informationen klar dementiert.

„Es gab keine Entführung oder Vergewaltigung“, bestätigt am Montag der Sprecher der Staatsanwaltschaft Berlin, Martin Steltner, der „Schwäbischen Zeitung“. Stattdessen gehe es um eine andere Straftat: den sexuellen Missbrauch eines Kindes. Laut Steltner hatte die 13-Jährige möglicherweise „einvernehmlichen sexuellen Kontakt“ mit Erwachsenen. „Da es widersprüchliche Angaben gab, ist es schwierig, die Wahrheit ans Licht zu bringen. Mit Rücksichtnahme auf das Kind können wir uns nicht weiter äußern“, heißt es. Fest steht aber: Im Fall von Lisa F. wird ermittelt – anders als es manche rechten Verschwörer behaupten.

Sie stützen sich auf einen Bericht des staatlichen russischen TV-Senders „Perwy Kanal“ vom 16. Januar. Sein Autor, der Korrespondent Iwan Blagoj, erzählt darin von einer russischen Protestdemo und lässt die Verwandten des Mädchens zu Wort kommen, die fest an eine Entführung glauben. „Die Gewalt werden wir mit Gewalt beantworten“, droht im Beitrag ein Russe. Die Polizei schütze die Täter, glaubt ein anderer.

Blagoj macht sich nicht die Mühe, die Polizei zu fragen. Dafür schlägt der Journalist den Bogen zu einem Video im Netz, auf dem angeblich ein Vergewaltiger mit Migrationshintergrund über seine Schandtat prahlt. „Was mit Lisa geschah, war möglicherweise kein Einzelfall“, kommentiert der Reporter. Sein Fazit: Deutschland lebe in Angst, die Menschen trauen nicht länger dem Staat, es könnte zur Lynchjustiz kommen.

Der spekulative Bericht passt zur Linie der Kreml-Propaganda in Deutschland, die seit etwa zwei Jahren verstärkt die Politik diffamiert und die „Russland-Hetze“ in der „Lügenpresse“ entlarvt. Wie oft in solchen Fällen wurden die Enthüllungen des „Perwy Kanal“ von Rechtsextremen für ihre Zwecke genutzt.

So verlinkte eine rechte Facebookseite auf Blagojs Bericht mit dem Hinweis, so sehe man, „welche Kapitalverbrechen der von Angela Merkel reingeschleppte, testosterongesteuerte und hochkriminelle Migranten-Mob mittlerweile in Deutschland verübt“. Die Kundgebung des „Russen Treffs“ in Villingen-Schwenningen am Sonntag machte sich auch ein Wahlkandidat der Alternative für Deutschland (AfD) zunutze, der eine Rede zur Sicherheit in Baden-Württemberg hielt und den „Raubbau durch die regierenden Parteien an der Polizei“ anprangerte.

Es gibt auch kritische Stimmen. Der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle wirft Iwan Blagoj „Volksverhetzung“ und indirekte Aufforderung zur Gewalt vor. Luithle hat gegen den Journalisten eine Strafanzeige gestellt. „Es ist ein Angriff auf den öffentlichen Frieden. Als Vertreter des Rechtsstaates habe ich die moralische Verpflichtung, dagegen vorzugehen“, erklärte er im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“.

Seit dem Bekanntwerden seiner Anzeige fühlt sich Luithle persönlich bedroht, seine Webseite funktioniert nach einem möglichen Hacker-Angriff nicht mehr. Die russische Botschaft in Berlin hält unterdessen die gegen Blagoj erhobenen Vorwürfe für absurd. In einem Interview der Agentur Ria Novosti stellte ein Sprecher der Botschaft die Ermittlungen der Polizei im Fall Lisa F. infrage und beschimpfte den Juristen vom Bodensee als einen „Versager“.

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