Auch Wiefelspütz für Kontrolle von Waffenbesitzern

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Deutsche Presse-Agentur

Der Vorstoß von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für verdachtsunabhängige Kontrollen von Waffenbesitzern findet beim Koalitionspartner SPD ein positives Echo.

„Bei der Kontrolle kann einiges verbessert werden“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der „Berliner Zeitung“. „Ich halte Stichproben oder Zufallsüberprüfungen von Waffenbesitzern für denkbar.“ In dieser Frage sei ein politischer Konsens zu erzielen. Verdachtsunabhängige Kontrollen müssten im Waffengesetz verankert werden, da das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt wird.

Nach Vorstellung von Wiefelspütz könnten diese unangemeldeten Besuche von Mitarbeitern der Ordnungsämter oder von Polizeibeamten vorgenommen werden. Verweigere der Waffenbesitzer ihnen den Zutritt zur Wohnung, könnte eine Verfügung, notfalls eine richterliche, verhängt werden. Die Kontrollen könnten dazu beitragen, dass nicht lax mit Waffen umgegangen werde, sagte der SPD-Innenpolitiker. Er betonte zudem, dass es auch bei einer Änderung des Waffengesetzes keine absolute Sicherheit gebe - Patentrezepte zur Verhinderung von Amokläufen gebe es nicht.

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und sein bayerischer Amtskollege, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, hatten Merkels Vorstoß am Montag begrüßt. Die Bundesregierung will mit den für den Vollzug des Waffenrechts zuständigen Ländern die Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden besprechen. Gegen unangemeldete Kontrollen gibt es rechtliche Vorbehalte. Ein ebenfalls gefordertes zentrales Waffenregister soll auf Grundlage eines EU- Beschlusses bis 2014 eingeführt werden, teilte das Bundesinnenministerium am Montag mit.

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