Auch Russen setzen den INF-Vertrag aus

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„Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind“: Russlands Präsident Wladimir Putin setzt den INF-Vertrag aus.
„Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind“: Russlands Präsident Wladimir Putin setzt den INF-Vertrag aus. (Foto: dpa)
Klaus-Helge Donath
Redakteur
Agenturen

Nur einen Tag hat sich Russlands Staatschef Wladimir Putin Zeit genommen, um auf die Vorlage von US-Präsident Donald Trump zu antworten. Dieser hatte am Freitag den INF-Abrüstungsvertrag über landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gekündigt. Anfang August würde damit das Abkommen von 1987 auslaufen. „Die amerikanischen Partner haben erklärt, ihre Teilnahme auszusetzen“, sagte Putin am Samstag im Fernsehen. „Wir setzen sie ebenfalls aus.“ Er befand sich in Begleitung von Außenminister Sergei Lawrow und Verteidigungsminister Sergei Schoigu. Verhandlungen mit den USA werde es nicht mehr geben, sagte er strikt.

Der Kremlchef gab sich als weitsichtiger Politiker. „Wir wollen warten, bis unsere Partner reif genug sind, um mit uns einen Dialog über dieses Thema zu führen“, sagte er. Für die Europäer, die von der Aufkündigung des INF-Vertrags besonders betroffen sind, waren diese Botschaften zweideutig: Russland werde keine Mittelstreckenwaffen aufstellen, wenn auch Washington sich enthalte. Man werde nun jedoch auch an neuen Raketen arbeiten. Allerdings wolle man, „in kein teures Wettrüsten hineingezogen werden“.

Noch bleiben sechs Monate Zeit

Bereits seit der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama beanstandet das Land russische Vertragsverletzungen. Am Wochenende erklärte US-Außenminister Mike Pompeo: „Die USA können nicht länger an den Vertrag gebunden sein, während ihn Russland offen bricht.“

Der INF-Vertrag zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion untersagt den Bau und Besitz landgestützter, atomar bewaffneter Raketen oder Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern. Die Abkürzung INF steht für „Intermediate Range Nuclear Forces“, auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Bis der Vertrag nach der Kündigung endgültig ausläuft, bleiben aber – zumindest theoretisch – noch sechs Monate Zeit für eine Beilegung des Streits. Allerdings argumentiert im Nachhinein nun auch Moskau, die USA verletzten den INF-Vertrag bereits seit 1999.

US-Präsident Donald Trump erklärte, er könne sich Gespräche über einen neuen Vertrag vorstellen. Dann müsse aber auch China mit an den Tisch. Die chinesische Führung forderte ihrerseits die USA und Russland dazu auf, ihren Streit zu überwinden.

Nukleare Bedrohung für Europa

Die USA und die übrigen Nato-Staaten werfen Moskau vor, mit der landgestützten Rakete vom Typ 9M729 – die Nato führt sie als SSC-8 Novator – den Vertrag zu unterlaufen. Tatsache ist: Trotz des INF-Vertrags war Moskau in der Lage, nukleares Potential zu entwickeln, mit dem ganz Europa angegriffen werden könnte. Die Novator verfügt über eine Reichweite von 2000 Kilometern.

Für Teile Europas einschließlich Deutschland könnte außerdem die in Kaliningrad aufgestellte SS-26 Iskander zur Bedrohung werden. Dieser Marschflugkörper hat eine Reichweite von 500 Kilometern und ist damit INF-konform. Sie ist aber mit verschiedenen – auch nuklearen – Gefechtsköpfen bestückbar.

Russland war die Erhaltung des Vertrags kein wichtiges Anliegen. Nach dem Ende des Raketenabwehrvertrags ABM und mit der schwindenden Aufmerksamkeit für den INF-Vertrag hatte zuletzt die Entwicklung neuer Waffen ein größeres Gewicht. Nun, da die Auflagen voraussichtlich wegfallen, können die Pläne schnell umgesetzt werden.

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