Asylstreit: Drei Szenarien, wie es jetzt weitergehen könnte

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Deutsche Presse-Agentur

Geht er oder geht er nicht? Platzt die Regierung oder nicht? Mit seiner Rücktrittsandrohung hat der CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer den Asylstreit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter verschärft.

Doch bevor er endgültig hinschmeißt, soll es am Montagabend ein Spitzentreffen von CDU und CSU in Berlin geben. Kommt dann der Rücktritt vom Rücktritt? Oder geht er wirklich? Szenarien, wie es weitergehen könnte:

  • SZENARIO EINS: Es gibt keine Annäherung. Merkel und die CDU bleiben hart, Seehofer und die CSU auch. Dann dürfte Seehofer seine Ankündigung wahr machen und seine beiden Spitzenämter abgeben. In dem Fall dürfte die CSU für sich beanspruchen, das Bundesinnenministerium nachzubesetzen — einen Ressorttausch dürften die Christsozialen nicht akzeptieren. Aussichtsreichster Kandidat wäre wohl Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, mit Abstrichen vielleicht auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann — oder aber Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer. Als Kandidaten für den Parteivorsitz werden eigentlich nur Dobrindt und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder genannt. Inhaltlich aber wäre der Asylstreit damit nur aufgeschoben: Auch ein künftiger CSU-Bundesinnenminister würde in der Sache wohl kaum zurückweichen, der Konflikt mit Merkel um Zurückweisungen bestimmter Flüchtlinge an den Grenzen ginge unvermindert weiter. Die Gefahr eines vorzeitigen Bruchs der Bundesregierung bliebe.

 

  • SZENARIO ZWEI: Keine Annäherung — aber nach Seehofers Rücktritt eskaliert die CSU den Konflikt noch weiter und kündigt die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU auf. Damit könnte die Regierung sofort am Ende sein. Merkel könnte versuchen, eine Zusammenarbeit mit den Grünen zu organisieren. Wahrscheinlich wäre in diesem Fall aber, dass es kurz- oder mittelfristig zu einer Neuwahl des Bundestags kommt. Dieses Szenario gilt aber als höchst unwahrscheinlich. Niemand wolle den Bruch, betonten CSU-Spitzenpolitiker in den vergangenen Tagen gebetsmühlenartig. Am Montag stellte Söder erneut klar: „Die Stabilität der Regierung steht für uns nicht infrage, auch ein Aufkündigen einer Fraktionsgemeinschaft ist nicht der richtige Weg. Man kann in einer Regierung viel erreichen, aber nicht außerhalb.“

 

  • SZENARIO DREI: In wirklich allerletzter Sekunde nähern sich CDU und CSU doch noch an und finden einen Kompromiss. Vielleicht in der Art, wie Seehofer Merkel bei einem Krisentreffen im Kanzleramt am Samstag vorgeschlagen hatte: dass nicht alle Migranten zurückgewiesen werden, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft. Auch Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, könnten ausgenommen bleiben, weil mit diesen Ländern direkte Abkommen geplant sind. Aus der CSU heißt es jedenfalls, man sehe weiter Spielraum für einen Verhandlungskompromiss, man wünsche sich „eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen“. Dann wäre die Frage, ob Seehofer in einem solchen Fall von seinem Rücktritt zurücktritt und weitermacht — oder ob er trotzdem geht und sein Nachfolger den Kompromiss umsetzt.
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