Asylstreit: Österreich übt Grenzschutz

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Grenzschutz
Ein Soldat des österreichischen Bundesheers auf dem Brenner. Österreich übt den Schutz seiner Außengrenzen wegen dem deutsche Asylstreit zwischen CSU und CDU. (Foto: Sven Hoppe/Archiv / DPA)
Deutsche Presse-Agentur

Österreich hat den unionsinternen Streit über eine Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge durch Deutschland als Grund für eine Grenzübung zur Abwehr von Zuwanderern genannt.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechten FPÖ sagte „Bild“: „Am Dienstag wird es in Spielfeld eine Großübung von Polizei und Bundesheer geben, bei der auch die neue Polizei-Grenzschutzeinheit Puma vorgestellt wird.“ Diese Übung an der Grenze zu Slowenien sei als klares Signal gemeint, dass es einen Kontrollverlust und ein Durchwinken wie auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2015 nicht mehr geben werde. „Hintergründe sind die Debatte um innereuropäische Grenzschließungen, ausgelöst von Deutschland, sowie aktuelle Entwicklungen auf den Flüchtlingsrouten im Balkanraum“, so Strache.

Die CSU will bis zum 1. Juli eine europäische Einigung darüber, wie das Weiterwandern von Flüchtlingen innerhalb der EU beendet werden kann. Andernfalls will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits in anderen Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen. Zwar blieb offen, wie das praktisch gehen soll, aber Seehofer weiß die österreichische Regierung an seiner Seite. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt jedoch vor einem nationalen Alleingang und bemüht sich unter Zeitdruck um eine europäische Lösung.

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