Asylpläne der EU-Kommission werden konkreter

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 EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. Foto: AFP
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos. (Foto: John Thys)

Waffen tragende Grenzschützer in europäischen Frontex-Uniformen sollen bereits ab übernächstem Jahr an den Außengrenzen der EU Dienst tun. Bis dahin will die EU-Kommission eine ständig in Bereitschaft stehende Truppe von 10 000 Beamten aufbauen und für Lohn und Ausrüstung in den Haushaltsjahren 2021 bis 2027 11,3 Milliarden Euro einplanen. Der zuständige Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos betonte allerdings, dass die Dienstaufsicht des zuständigen Mitgliedsstaates erhalten bleibt und die Grenzschützer sich an die im jeweiligen Land geltenden Gesetze halten müssen.

Mit einem letzten Vorschlagspaket zur Asyl- und Flüchtlingspolitik lässt die EU-Kommission Jean-Claude Junckers Rede zur Lage der Union Taten folgen und versucht, das Management der Flüchtlingskrise in der Hand zu behalten. Wie schon bei vorausgegangenen Gelegenheiten appellierte Avramopoulos erneut an den Kooperationswillen der Mitgliedsstaaten. Keiner allein könne die Probleme bewältigen, die in diesem Bereich in der Zukunft auf Europa zukämen.

Neu an dem Vorschlag ist, dass Frontex künftig nicht nur in den Anrainerstaaten der EU, sondern auch in Durchreise- und Herkunftsländern operieren soll, wenn die dortigen Regierungen es zulassen. Entsprechende Verhandlungen würden bereits mit den Westbalkanstaaten geführt, erklärte der Kommissar. Auf die Frage, ob es ihm nicht Kopfschmerzen bereite, bewaffnete EU-Beamte der Dienstaufsicht zum Beispiel des italienischen Innenministers und Hardliners Matteo Salvini zu unterstellen, antwortete er: „Ich treffe Salvini morgen in Wien. Wir werden wieder eine offene Diskussion haben. Die Mitgliedsstaaten müssen endlich begreifen, dass sie allein nichts erreichen können.“

Juncker hatte am Vortag betont, man habe Italien in der Flüchtlingskrise keineswegs alleingelassen. „Seit 2015 wurden 882 Millionen Euro nach Rom überwiesen“, erklärte er in einem Interview mit der „Augsburger Allgemeinen“. Auch würden die Belastungen mit 18 Milliarden Euro bei der Bewertung des Haushaltsdefizits gutgeschrieben. Italien ist neben Spanien der EU-Mitgliedsstaat, in dem die meisten Migranten aus Afrika landen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration sind dieses Jahr bereits 74 000 Menschen auf dem Seeweg nach Europa gekommen.

Geht es nach den Plänen der EU-Kommission, soll Frontex künftig auch Abschiebungen unterstützen und dabei helfen, Sammellager an den EU-Außengrenzen und mögliche Lager in Drittstaaten außerhalb der EU zu sichern. Hier allerdings tut die Kommission eindeutig den zweiten Schritt vor dem ersten. Sämtliche infrage kommende Staaten wie Albanien oder Marokko haben es vehement abgelehnt, auf ihrem Territorium derartige Zentren zu errichten, von denen aus Asylanträge behandelt werden sollen und abgelehnte Bewerber sofort abgeschoben werden könnten.

Avramopoulos stellte klar, dass Frontex nur mit Einwilligung der jeweils zuständigen nationalen Regierung tätig wird. Auch sei Europa keine Festung. Der Vorschlag, eine „Blue Card“ für dringend gesuchte Fachkräfte einzuführen, liege seit 2016 auf dem Tisch, werde aber von den Mitgliedsländern blockiert.

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