Arbeitgeberchef warnt vor neuen Steuersenkungen

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Deutsche Presse-Agentur

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die Parteien davor gewarnt, im Bundestagswahlkampf Steuersenkungen zu versprechen. Vorrang vor einer umfassenden Steuerreform müsse die Sanierung der Haushalte haben.

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte in einem Interview mit den „Stuttgarter Nachrichten“: „Wir müssen wieder zurückkommen zur Politik der Konsolidierung der Haushalte. Das hat Priorität.“

Zugleich verlangte Hundt von den Parteien aber, „das Ziel "mehr Netto für die Arbeitnehmer" nicht aus den Augen zu verlieren“. Vor allem die sogenannte kalte Progression, über die die Arbeitnehmer überproportional viel von Lohnerhöhungen ans Finanzamt zahlen müssen, müsse abgeschwächt werden.

Dafür sprach sich am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“ auch der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer aus. „Es kann nicht sein, dass von einem Euro, den man mehr verdient brutto, netto in vielen Fällen unter 50 Cent bleiben. Ein Staat, der mehr als die Hälfte des Verdienten für seine Zwecke abzweigt, der handelt im Grunde nicht moralisch.“

Im Gegensatz zu Hundt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Wochenende trotz der unabsehbaren Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise deutliche Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zugesagt. Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets seien nur ein erster Schritt, erklärte sie in Berlin. Einen genauen Zeitpunkt für eine große Steuerreform nannte sie allerdings nicht. Ein Konzept für eine Steuerreform und Steuersenkungen soll bis Ostern ausgearbeitet und dann ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) warnte im „Tagesspiegel am Sonntag“ allerdings, die CDU könne angesichts der massiven Neuverschuldung durch die Konjunkturpakete nicht mit dem Versprechen einer grundlegenden Steuerreform in den Wahlkampf ziehen. Er sehe nicht, wie die Union „kurzfristig eine Steuerreform mit einer Nettoentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe machen kann“.

Arbeitgeberpräsident Hundt warb in dem Interview auch dafür, dass die Wirtschaft jetzt die Umsetzung der Konjunkturpakete unterstützt. „Seitens der Wirtschaft ist es jetzt angezeigt, das Ganze optimistisch zu begleiten.“ Er gehe davon aus, dass sich aus den staatlichen Maßnahmen bald positive Signale ergeben. Es gebe dafür bereits erste Hinweise.

In der Debatte über Möglichkeiten zur Verstaatlichung angeschlagener Banken wie des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) kommt aus der Union Kritik an Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). „Es macht wenig Sinn, die Leute am Beginn der Entscheidung mit Verstaatlichungs-Gesetzesentwürfen zu verunsichern“, sagte der Haushaltspolitiker Steffen Kampeter (CDU) der „Frankfurter Rundschau“ (Montag). Erst einmal müsse die Bundesregierung klären, ob „eine Sanierungsübernahme“ der HRE wirklich unvermeidlich sei.

Allerdings hatte auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) am Wochenende deutlich gemacht, dass im Fall des Immobilienfinanzierers akuter Handlungsbedarf des Staates bestehe. Die HRE müsse jetzt „in stabile Seitenlage“ gebracht werden, sagte sie in Berlin.

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