Appelle an FDP und Grüne: Konjunkturpaket zustimmen

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Deutsche Presse-Agentur

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) appelliert an die FDP, das Konjunkturpaket II am Freitag im Bundesrat nicht scheitern zu lassen. „Auch die FDP wird sich ihrer Verantwortung für dieses Land nicht entziehen können“, sagte Steinbrück der „Rheinischen Post“.

„Das zweite Konjunkturprogramm ist die richtige Antwort, um die Auswirkungen der Krise auf unsere Konjunktur zumindest abzufedern“, so Steinbrück. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte FDP und Grüne davor, das Konjunkturpaket zu blockieren. ?Eine neuerliche Verunsicherung von Bürgern und Unternehmen ist das Letzte, das wir in der jetzigen Situation gebrauchen können?, sagte Guttenberg dem ?Hamburger Abendblatt?. Auch die Länder, in denen FDP und Grüne mitregieren, könnten das letztlich nicht wollen. Schnelligkeit sei bei einem Konjunkturprogramm entscheidend für die Wirksamkeit, mahnte der Minister.

Die FDP hatte am Montag signalisiert, dass sie das 50-Milliarden- Euro-Konjunkturpaket in der Länderkammer nicht mehr blockieren will, wenn sie dafür verbindliche Zusagen für weitere Steuersenkungen erhält. Niedersachsens Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) sprach von einem „zweiten Schritt“ nach dem Konjunkturpaket II. Ohne Ja- Stimmen der FDP oder von Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen oder Linken gibt es keine Mehrheit im Bundesrat.

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