Anwalt Abela wird neuer Premier in Malta

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Deutsche Presse-Agentur

Der zum neuen Premier bestimmte Anwalt Robert Abela will das Image Maltas aufpolieren, das durch Korruptionsvorwürfe und den Mord an einer Journalistin beschädigt ist.

Er werde den Rechtsstaat stärken, versprach der 42-Jährige am Sonntagabend in seiner Antrittsrede als Chef der Labour-Partei in Paola bei Valletta. „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt, und sie werden sich nicht wiederholen“, sagte er, ohne konkret zu werden. Mehr als zwei Jahre nach dem Mord an der kritischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia löst Abela den angeschlagenen Regierungschef Joseph Muscat ab.

Die sozialdemokratische Labour-Partei hatte den Juristen und Abgeordneten am Samstag zum Vorsitzenden gewählt. In dem kleinen EU-Land ist es üblich, dass der Chef der Mehrheitsfraktion im Parlament auch die Regierung führt. Die Vereidigung Abelas in Valletta wurde für diesen Montag erwartet.

Die Entscheidung der Parteimitglieder war eine Überraschung. Abela sitzt erst seit 2017 im Parlament. Der im Ausland kaum bekannte Jurist steht bei Anhängern einerseits für einen Neuanfang. Gleichzeitig war sein Vater George Abela früher Staatspräsident. Abela selbst hatte die Regierung juristisch beraten.

Er sandte zuletzt vermehrt Signale der Kontinuität aus, denn die Zahl der Muscat-Fans ist weiter groß. Er wolle sie einbinden, hieß es in örtlichen Medien. In seiner von viel Applaus begleiteten Rede vom Sonntag sagte er, er werde Muscats politischen Projekte fortführen.

Sein Vorgänger war im Zusammenhang mit dem Mordanschlag auf die Bloggerin Daphne Caruana Galizia in Bedrängnis geraten. Empörte Bürger warfen ihm bei Protesten unter anderem vor, Hintermänner der Tat zu decken. Mehrere Politiker aus Muscats Umfeld, darunter dessen Stabschef, mussten abtreten.

Die Journalistin war am 16. Oktober 2017 in ihrem Auto in die Luft gesprengt worden. Die damals 53-Jährige hatte über Korruption bei Regierung und Geschäftsleuten auf Malta recherchiert.

Die Europäische Union hatte Druck gemacht, den Mordfall zügig aufzuklären. Das EU-Parlament kündigte Ende November an, die Rechtsstaatlichkeit in dem Mittelmeerland zu überprüfen.

Muscat (45) gratulierte Abela gleich nach dessen Sieg. Er schrieb bei Twitter, er sei stolz, seinem Nachfolger das Büro des Premiers zu übergeben. Bei der Abstimmung hatte Abela sich mit rund 58 Prozent der Stimmen gegen den favorisierten Vize-Regierungschef Chris Fearne (56) durchgesetzt.

Muscat hatte seinen Rückzug im Dezember bekanntgegeben. Zuvor war im November 2019 der mutmaßliche Hintermann des Mordes festgenommen worden, ein Unternehmer, der auch Kontakte zu Muscats Ex-Stabschef gehabt haben soll. Dieser trat zurück. Auch er wurde festgenommen, kam aber wieder frei und beteuerte seine Unschuld.

Muscat war seit 2008 Labour-Chef gewesen - er hatte damals über Abelas Vater George gesiegt. Sein Amt als Premier trat er 2013 an.

Er blieb lange auf Erfolgskurs: Die Wirtschaft boomte, die Bevölkerung wuchs. Enthüllungen über Geheimgeschäfte auch in Malta durch die sogenannten Panama Papers markierten 2016 einen Wendepunkt. Bei vorgezogenen Neuwahlen im Juni 2017 wurde er trotzdem mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Doch nach dem Anschlag auf die Journalistin wendete sich das Blatt.

Robert Abela hatte im Wahlkampf angekündigt, sich stark im sozialen Bereich für die rund 500 000 Einwohner Maltas zu engagieren, etwa für bezahlbare Wohnungen.

Gratulation von Muscat via Twitter

Times of Malta zur Wahl

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