Anklägerin wirft Netanjahu Machtmissbrauch vor

Deutsche Presse-Agentur

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen.

Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall. Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden. Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Der Ministerpräsident war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden.

Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Erneut warf er am Montag der Staatsanwaltschaft einen „Putschversuch“ gegen ihn vor. Der 71-Jährige sagte in einer Ansprache, gegen ihn laufe eine „Hexenjagd“.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift „Crime Minister“ (Verbrechensminister statt Prime Minister)in die Höhe. Anhänger Netanjahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium „Walla“ positiv über ihn berichtet haben. Der ehemalige „Walla“-Geschäftsführer Ilan Jeschua war der erste Zeuge im Prozess. Er berichtete von einer systematischen Einmischung in die Berichterstattung. Es habe immer wieder starken Druck gegeben, positiv über Netanjahu und dessen Familie zu berichten - und negativ über politische Gegner.

Netanjahu wird auch vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben - Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

© dpa-infocom, dpa:210405-99-87818/5

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