Ankara stellt kurdische Städte unter Zwangsverwaltung

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 Adnan Selcuk Mizrakli, abgesetzter Bürgermeister von Diyarbakir, wurde verhaftet.
Adnan Selcuk Mizrakli, abgesetzter Bürgermeister von Diyarbakir, wurde verhaftet. (Foto: AFP)
Susanne Güsten

Während die Welt auf die türkische Intervention gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien blickt, räumt Ankara auch die kurdischen Kommunalverwaltungen im eigenen Land ab. Mehrere Städte im kurdisch besiedelten Südosten der Türkei wurden in den vergangenen Tagen unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt; ihre gewählten Bürgermeister von der Kurdenpartei HDP wurden abgesetzt und verhaftet.

Ein halbes Jahr nach den Kommunalwahlen vom Frühjahr stehen damit insgesamt acht Kommunen im Kurdengebiet wieder unter staatlicher Zwangsverwaltung. Am Montag holte die Polizei im Morgengrauen weitere Kurdenpolitiker ab, darunter den abgesetzten Bürgermeister der Millionenstadt Diyarbakir, Adnan Selcuk Mizrakli.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte schon vor den Kommunalwahlen im März angekündigt, er werde die gewählten Bürgermeister im Kurdengebiet absetzen lassen, wenn sie sich als „Terrorhelfer“ erweisen sollten. Ankara wirft der Kurdenpartei HDP vor, mit der Terrorgruppe PKK zusammenzuarbeiten, die ihrerseits mit der Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien verbandelt ist. Die HDP bestreitet ihre organischen und personellen Verbindungen mit der Miliz zwar nicht, tritt aber für Gewaltfreiheit ein und weist den Vorwurf der Terrorunterstützung zurück. Im türkischen Parlament stimmte die HDP als einzige Partei gegen den Einmarsch in Nordsyrien und bezeichnete sich als „einzige Anti-Kriegs-Partei“ in der Volksvertretung.

Seit Beginn der Intervention in Nordsyrien wurden im türkischen Kurdengebiet vermehrt Straßensperren und Kontrollpunkte vom türkischen Militär errichtet, wie unsere Korrespondentin dort beobachtete. Wenige Tage nach dem Einmarsch wurden die beiden Co-Bürgermeister der Stadt Nusaybin festgenommen, die direkt an der syrischen Grenze liegt und nur durch eine Mauer von der nordsyrischen Stadt Qamishli getrennt ist; drei Tage später wurde die Stadt unter Zwangsverwaltung gestellt. Ebenso erging es den Städten Hakkari, Yüksekova und Ercis, die weitab vom Kampfgebiet liegen.

Schon im August waren die Bürgermeister der drei größten Städte im Kurdengebiet abgesetzt worden: Diyarbakir, Mardin und Van. Im September wurden auch die Bürgermeister von zwei kleineren Kommunen, Kulp und Karayazi, verhaftet und durch Zwangsverwalter ersetzt. Am frühen Montagmorgen wurden nun der abgesetzte Bürgermeister von Diyarbakir, Mizrakli, und die Bezirksbürgermeister der Kommunen Kayapinar und Bismil festgenommen. Gegen Mizrakli laufe ein Ermittlungsverfahren, wurde seinem Anwalt mitgeteilt; über die Vorwürfe wurde er nicht informiert.

Gegen die HDP-Chefs Sezai Temelli und Pervin Buldan sowie weitere Mitglieder der Parteiführung hatte die Staatsanwaltschaft schon am Tag nach dem Einmarsch Ermittlungen eingeleitet. Weil sie mit Presseerklärungen öffentlich gegen den Krieg eintraten, wird ihnen Terrorpropaganda und Herabwürdigung der türkischen Regierung zur Last gelegt.

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