Angela Merkels „schallende Ohrfeige“ für Kritiker in der Asylkrise

Lesedauer: 6 Min
„Ich habe keinen Plan B“: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will
„Ich habe keinen Plan B“: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Anne Will (Foto: dpa)
Kristina Dunz und Jörg Blank

Keinen Deut rückt Angela Merkel von ihrem Kurs ab. Vor einem Millionen-Publikum dekliniert die Kanzlerin im Fernsehen am Sonntagabend ihren Plan durch: keine deutsche Obergrenze für Flüchtlinge, keine Alleingänge in Europa, sondern eine europäische Lösung der Krise samt Bekämpfung der Fluchtursachen. Das braucht Zeit, und deshalb bittet Merkel die Bürger um Geduld. „Das alles mag manchen zu langsam gehen“, sagt sie in der ARD-Sendung von Anne Will. Es sei aber der beste Weg. Eben ihr Weg. Hat sie einen Plan B? „Nein, hab’ ich nicht“, antwortet sie schnell.

Typisch Merkel, könnte man meinen. Die Regierungschefin redet in Krisen nie über einen Plan B, um ihre Position nicht zu schwächen. Denn in dem Moment, da sie über nationale Alleingänge nachdächte oder auf ihre Kritiker wie CSU-Chef Horst Seehofer einginge, könnte sie sich von ihrem Plan A wohl verabschieden. Ihre Gegner hätten dann den berühmten Fuß in der Tür.

Politiker, die über das Scheitern sprechen, haben Merkels Ansicht nach den Beruf verfehlt: „Man ist nicht Politiker, dass man die Welt beschreibt und sie katastrophal findet.“ Manchmal sei sie auch verzweifelt, räumt sie ein. Aber dann versuche sie, etwas Vernünftiges daraus zu machen. Und dann ballt sie die Hand zur Faust und spricht lauter: „Meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit besteht darin, dass dieses Europa einen gemeinsamen Weg findet.“

Im Internet zollen Nutzer Merkel Respekt für Standfestigkeit, obwohl bald Landtagswahlen sind und die Umfragewerte für die CDU sinken. Die Wahlen gelten als Gradmesser für die Stimmung im Land. Merkel geht die Deutung zu weit, Deutschland sei gespalten, sie spricht aber von einer „Polarisierung“.

Dass Merkel umsteuern würde, hat auch Seehofer nicht geglaubt. Er sagt am Montag in München: „Wer in der Politik wirklich zu Hause ist, konnte das ernsthaft nicht erwarten.“ CDU-Vize Thomas Strobl findet: „Sie hat in einer schwierigen Lage Haltung bewiesen.“ Justizminister Heiko Maas (SPD) spricht von einer „schallenden Ohrfeige“ für alle in der Union, die sich von Merkel absetzten – bis hin zu den CDU-Spitzenkandidaten für die Wahlen.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt: „Wer Angela Merkel in dieser schwierigen Zeit unterstützen will, der muss bei den bevorstehenden Landtagswahlen CDU wählen.“ Fast hört es sich wie eine Mahnung an, Merkel nicht fälschlicherweise bei den Grünen zu verorten. Dass Seehofer auf die Frage im „Spiegel“, ob die CSU Merkel als Kanzlerkandidatin für die Bundestagswahl 2017 unterstütze, „nächste Frage“ antwortet, quittiert Tauber so: „Ich hab bis jetzt noch gar nicht mitbekommen, dass Angela Merkel erklärt hat, dass sie wieder kandidiert.“ Das aber ist eine der spannendsten Fragen. Nach jüngsten Umfragen steigen Merkels Beliebtheitswerte wieder.

Merkel war schon vor knapp fünf Monaten bei Anne Will. In der Zwischenzeit ging sie einmal zum ZDF in die Sendung „Was nun, Frau Merkel“. Drei große TV-Auftritte in einem halben Jahr sind viel für die Kanzlerin. Das zeigt, wie sehr sie in der Flüchtlingskrise unter Druck steht.

Keine Einsicht in Wien: Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)hat die Kritik an der Flüchtlingspolitik ihres Landes zurückgewiesen. Österreich müsse sich „keinen Vorwurf gefallen lassen – von keiner Seite“, sagte sie am Montag. Besonders Griechenland hatte die von Wien in Abstimmung mit neun Balkanländern verfolgte Politik der Flüchtlingsabwehr kritisiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Athen am Sonntag Beistand zu und lehnte Obergrenzen erneut ab. Deutschland habe im vergangenen Dezember selbst Tageskontingente eingeführt und so einen „gewaltigen Rückstau bei uns“ verursacht, sagte Mikl-Leitner. Für manche scheine die „europäische Lösung“ darin zu bestehen, „dass sich alles in Österreich sammelt“, fügte die Ministerin hinzu. (AFP)

Ihr Kommentar wird nach einer kurzen Prüfung durch unsere Redaktion veröffentlicht.
Kommentare werden geladen
Mehr Themen