Angeblich NATO-Streit um Kampf gegen Drogenhändler

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Deutsche Presse-Agentur

Ein Befehl zur Bekämpfung von Drogenhändlern in Afghanistan hat einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge Streit in der NATO ausgelöst.

Der Oberkommandierende der Allianz, US-General Bantz Craddock, habe angeordnet, den Tod von Drogenhändlern auch dann in Kauf zu nehmen, wenn nicht nachgewiesen sei, dass diese den bewaffneten Aufstand der radikal-islamischen Taliban gegen die Regierung und gegen die von der NATO geführte Afghanistan- Schutztruppe ISAF unterstützten.

Sowohl der Leiter des für die 55 000 ISAF-Soldaten zuständigen NATO-Kommandos in Brunssum (Niederlande), der deutsche General Egon Ramms, als auch ISAF-Kommandeur General David McKiernan (USA) wollten dem Befehl nicht folgen. Sie hielten die Anweisung für einen Verstoß gegen geltende Einsatzregeln und internationales Recht. General Ramms habe in einem Antwortschreiben erklärt, er werde von den geltenden Angriffsregeln nicht abweichen.

In dem Befehl Craddocks heißt es dem Bericht zufolge, es müsse nicht bewiesen werden, „ob jeder Drogenhändler oder jede Drogeneinrichtung auch die Kriterien eines militärischen Ziels erfüllt“. Damit werde eine „neue Kategorie von feindlichen Militärkräften“ geschaffen, habe McKiernans Hauptquartier kritisiert. Im militärischen NATO-Hauptquartier SHAPE in Mons wurde der Bericht am Donnerstag nicht kommentiert.

Die NATO-Verteidigungsminister hatten im Oktober vergangenen Jahres in Budapest beschlossen, die ISAF-Truppen dürften künftig auch „Drogeneinrichtungen und Personen, die den Aufstand unterstützen“, angreifen. Deutschland, das das Bundeswehrmandat unverändert lassen wollte, hatte durchgesetzt, dass diese Ausweitung des ISAF-Einsatzes möglich, aber nicht für alle Bündnispartner verpflichtend ist. Die NATO-Verteidigungsminister wollen am 19. und 20. Februar in Krakau beraten, ob der Beschluss aufrechterhalten werden kann.

Nach Angaben der NATO wird der Kampf von Taliban und anderen Aufständischen gegen die Regierung zu einem wesentlichen Teil durch Einnahmen aus der Drogenproduktion finanziert. Aus Afghanistan kommen rund 90 Prozent des weltweit gehandelten Opiums. Hohe NATO-Militärs hatten in den vergangenen Monaten mehrfach gesagt, es sei wichtig, Rechtssicherheit für die Soldaten im Einsatz gegen Drogenproduzenten zu schaffen.

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