Andreas Scheuer: Angreifer im Verteidigungsmodus

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 Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Maut-Debakels in der Kritik.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) steht wegen des Maut-Debakels in der Kritik. (Foto: dpa)
Deutsche Presse-Agentur
Marco Hadem und Sascha Meyer und Andreas Hoenig

Nach dem ersten Schreckmoment hat sich Andreas Scheuer ziemlich schnell wieder gefangen. Als die obersten EU-Richter die Pkw-Maut, das große Herzensprojekt seiner CSU in der Bundesregierung, abrupt platzen ließen, kommentierte der Verkehrsminister das zuerst einigermaßen zerknirscht. Doch inzwischen gibt sich der 44-Jährige wieder betont gelassen. Aufgeräumt und selbstsicher pariert er die Welle der Kritik, die in den wohl schwierigsten Tagen seiner Amtszeit über ihm niedergeht. Der Modus: Keine Attacken, keine Fehler machen. Wer den Niederbayern kennt, weiß, dass ihm das nicht leicht fällt. Denn eigentlich pflegt Angreifer Scheuer einen anderen Stil.

Nach Dauerproblemen bei der Bahn, Dieselkrise, Zoff um Fahrverbote und Tempolimits steht Scheuer wegen der Mautpleite so richtig im Feuer. Zwar hat er die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) zunichte gemachte Abgabe nur geerbt – die CSU-Väter waren Horst Seehofer und sein Vorgänger als Minister, Alexander Dobrindt. Es war aber Scheuer, der Ende 2018, schon vor der endgültigen Rechtssicherheit durch das zu erwartende Urteil, Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern besiegelte. Und das vielen Warnungen zum Trotz, dadurch teure Risiken für den Bund im Fall eines gerichtlichen Scheiterns einzugehen.

So ist es nun gekommen. Auch wenn Scheuer beteuert, er sei in der Pflicht gewesen, nicht mehr zu zögern, um vorgesehene Maut-Einnahmen zu sichern. Teile der Opposition drohen, dass sich der Minister bald in einem Untersuchungsausschuss wiederfinden könnte. Der verspricht Transparenz, legte die umstrittenen Verträge in einer Geheimstelle des Bundestags aus. Und zählt – CSU-Projekt hin oder her – gern alle üblichen Instanzen der Gesetzgebung bis hinauf zum Bundespräsidenten auf, die doch an der Pkw-Maut beteiligt gewesen seien. Ausgestanden ist die Operation Maut-Abwicklung aber nicht, auch wenn ihn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schon im Großen und Ganzen in Schutz nahm.

Er macht es sich nicht leicht

„Er hat im Moment keinen leichten Stand“, sagt ein CSU-Vorstand. Allerdings mache es sich Scheuer auch selbst nicht leicht. „Wenn man so große Baustellen hat, sollte man sie erst lösen, bevor man das nächste Fass aufmacht.“ Damit meinen sie in der CSU plötzlich aufgeploppte Pläne, dass Autofahrer ohne Prüfung leichter Motorräder fahren können sollen. „Scheuer macht mir Sorgen, sein Timing und Tuning sind schwierig“, heißt es aus dem Parteivorstand. Dieses Thema sei für die CSU und die Koalition fast noch schwieriger als die Maut.

Im Amt pflegt Scheuer überhaupt eine offensive Ansprache – auch wenn das polarisiert, provoziert und in der Koalition auf die Stimmung schlägt. Etwa wenn er bei Stickoxid-Grenzwerten „Willkür“ vermutet oder Tempolimits auf deutschen Autobahnen kategorisch abschmettert.

Wer Scheuer kennt, weiß, dass er sich Debatten um seine Person trotz aller demonstrativen Härte und vieler flapsiger Sprüche sehr wohl zu Herzen nimmt. „An ihm perlt nix ab“, heißt es aus seinem Umfeld. Zugleich erfreue er sich – und das sorgt parteiintern auch für Unverständnis – auch an seiner Aufmerksamkeit und wisse so manche Einlassung von Kabarettisten mit dem nötigen Humor zu nehmen.

Generalsekretärsamt hat ihn geprägt

Fragt sich nur, warum Scheuer so oft bei Konflikten auf Angriff schaltet. Eine Erklärung findet sich in der Vergangenheit: Für den früheren Basketballspieler (Angreifer) war die Zeit als CSU-Generalsekretär zwischen 2013 und 2018 zweifelsohne prägend. Immer wieder erfuhr Scheuer, dass auch mit ihm nicht zimperlich umgegangen wurde, musste sich verteidigen und setzte dabei zunehmend auch auf laute Angriffe. Ironie der Geschichte: Hätte er nicht wegen mehrerer Kreuzbandrisse seine Sportlerkarriere beenden müssen, wäre er möglicherweise nie Berufspolitiker geworden.

Innerhalb der CSU wird „der Andi“ für seine Arbeit durchaus geschätzt, insbesondere für seine loyale und zupackende Art sowie emotionale Reden. Dennoch erfuhr er auch aus seiner Partei schon viel Kritik, etwa wegen zwischenzeitlicher Äußerungen zu einer Selbstbeteiligung an Hardware-Nachrüstungen für Besitzer älterer Diesel kurz vor der brisanten Landtagswahl 2018 in Bayern.

Dieselkrise bleibt

„Ich verstehe mich nicht als Buddy der Auto-Bosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter“: Das war so ein typischer Scheuer-Spruch kurz nach Amtsantritt. Doch abgeräumt ist die Dieselkrise auch nach wiederkehrenden Verhandlungen mit der Autoindustrie noch nicht.

Da ist außerdem der Beitrag, den Scheuers Haus für den Klimaschutz liefern soll. Treibhausgas-Emissionen müssen gerade im Verkehr deutlich herunter. Dabei setzt der Minister bisher erklärtermaßen darauf, ohne Einschränkungen, Verteuerungen und Verbote hinzukommen. Doch ob das reicht? Konflikte mit seiner Lieblings-Sparringspartnerin in der Regierung, Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), sind sicher.

Dabei bevorzugt Scheuer privat – und nicht erst seit seinem Einzug in den Bundestag 2002 – wenig konfrontative Situationen. In seiner Freizeit vom Ministerposten ist er am liebsten mit seiner Tochter in Passau unterwegs. Ansonsten sind Oldtimer Scheuers großes Hobby. Weniger, um damit zu fahren, sondern um sie in die Garage zu stellen. Vor mehr als einem Jahr machte die Nachricht die Runde, dass dort auch das letzte Auto des Ex-CSU-Chefs Franz Josef Strauß steht: ein BMW 325ix von 1987. Der mobilitätsbegeisterte Scheuer hat aber auch ein Faible für Varianten ohne viel Chrom – und düst schon mal gerne auf einem kleinen Elektro-Tretroller herum.

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