Analyse: Was in Seehofers Masterplan Migration steht

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23 Punkte, 63 Seiten: Der Masterplan ist in vier Handlungsfelder unterteilt: Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union,
23 Punkte, 63 Seiten: Der Masterplan ist in vier Handlungsfelder unterteilt: Herkunftsländer, Transitländer, Europäische Union, Inland. (Foto: Kay Nietfeld)

Wochenlang war er in aller Munde, obwohl ihn kaum jemand kannte. Jetzt legt Horst Seehofer ihn schwarz auf weiß vor: Seinen sogenannten Masterplan, den er erst als CSU-Chef aufschreiben ließ und nun als Innenminister verbreitet. Er soll Richtschnur des Handelns sein und laut Seehofer dem Ziel dienen, „wieder Ordnung zu schaffen“. Es solle human zugehen, aber im Bewusstsein, dass „kein Land auf dieser Welt unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen kann“. Seehofer will die konsequente Durchsetzung des Rechts, „da haben wir noch eine Menge zu tun“.

Geändert hat er gegenüber seinem ursprünglichen Masterplan lediglich die genaue Formulierung über die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Land gestellt haben. Jener Punkt, in dem er sich so erbittert mit Angela Merkel gestritten hatte, dass die Regierung zu platzen drohte.

Frontex aufrüsten

Alles andere ist geblieben. An erster Stelle steht auch für Seehofer eine europäische Lösung, dazu gehört der bessere Schutz der Außengrenzen.

Verschärfungen im Asylverfahren

Bei mehr als der Hälfte des Masterplans geht es allerdings um Verschärfungen im Inland. Bündelung sei Trumpf, deshalb habe man Ankerzentren (steht für Ankunft, Entscheidung, Rückführung) vereinbart, so Seehofer. Dass die SPD solche Zentren ablehnt, macht ihm wenig Sorgen. Die Chancen zur Realisierung solcher Zentren seien deutlich gestiegen. So sollten ja die Dublin-Fälle aus diesen Ankerzentren zurücküberwiesen werden.

Flüchtlinge, die keine Papiere haben, sollen vom ersten Tag an die Pflicht zur Ersatzbeschaffung haben. Wenn Flüchtlinge freiwillig in die Region reisen, aus der sie fliehen wollten, weil sie angeblich verfolgt wurden, soll ihr Asylverfahren gestrichen werden. Es könne auch nicht sein, so Seehofer, „dass Menschen hier Kapitalverbrechen verüben und dann genau in die Region flüchten, in der sie angeblich verfolgt werden.“

Sachleistungen statt Geld

In diesen Ankerzentren soll das Prinzip Sach- statt Geldleistungen herrschen, um keine zusätzlichen Anreize für Flüchtlinge zu schaffen. Viele Länder sind dagegen, Seehofer will mit ihnen reden. Auf jeden Fall solle es nur Sachleistungen für jene Flüchtling geben, die ihre Identitätsfeststellung verweigern.

Rücknahmeabkommen

Innenminister Horst Seehofer ist stolz, dass bei den Partnern auf EU-Ebene sein Masterplan schon Wirkung entfaltet habe. Noch nie habe er erlebt, so Seehofer in Berlin, dass sich die Regierungschefs zwei Tage lang mit dem Thema Asyl auseinandersetzen. Aus der EU hört man allerdings, dass man es auch nie wieder erleben will, dass ein deutscher Politiker mit Rücksicht auf seine Landtagswahlen die ganze EU unter Druck setzt. „Ich werde jetzt auf die Partner zugehen“, verspricht Seehofer, die bevorstehende Innenministerkonferenz in Innsbruck sei dazu eine gute Gelegenheit.

Host Seehofer weiß, dass die bilateralen Gespräche vor allem mit Griechenland und Italien, die bereits viele Flüchtlinge aufnehmen und nicht noch mehr zurücknehmen wollen, sehr schwierig sind. „Ich hoffe, dass wir im Juli wissen, ob es Abkommen gibt oder nicht.“

Rückführung

Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber soll beschleunigt werden. Diejenigen, die schon woanders Asyl beantragt haben, sollten in 48 Stunden rücküberführt werden. Aber auch bei den anderen Fällen hält Seehofer mehr Tempo für nötig. Wenn nur 15 Prozent der abgelehnten Asylbewerber auch tatsächlich zurückgeführt werden, „dann sagt doch jeder Bürger, das kann nicht wahr sein“, so Seehofer. „Nur, wenn wir Recht durchsetzen, schaffen wir Vertrauen“, sagt Seehofer. Auch Programme für eine freiwillige Rückkehr sollen ausgebaut werden.

Fluchtursachenbekämpfung

Horst Seehofer spricht sich dafür aus, mehr Geld in die Entwicklungsländer zu geben. Zusammen mit Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) macht er sich dafür stark, dass 2019 zusätzlich 880 Millionen Euro nötig sind für die Überlebenshilfe und den Aufbau von Infrastruktur in Krisengebieten, aber auch für langfristige Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Der Hunger in den Flüchtlingscamps hatte 2015 zur ersten großen Zahl von syrischen Flüchtlingen geführt.

Sichere Herkunftsländer

Auch die Ausweisung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, in die man Flüchtlinge zurückschieben kann, soll erneut auf die Tagesordnung. Das wolle das Kabinett in den nächsten acht Tagen entscheiden, so Seehofer.

Integration:

Hier kündigt Seehofer an, die Integrationskurse qualitativ zu verbessern und die Anwesenheitspflicht zu verschärfen. Flüchtlinge sollen strengere Sanktionen erfahren, wenn sie diesen Kursen fernbleiben. Traumatisierten Flüchtlingen soll besonders geholfen werden.

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